• Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die GKV-Reformvorschläge nur teilweise umsetzen.
  • Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen soll geprüft werden.
  • Ziel der Vorschläge ist, die Finanzierung der GKV ab 2027 zu sichern – ohne Reformen droht eine Milliardenlücke.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung nur teilweise umsetzen. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), sie werde sie nicht "eins zu eins" übernehmen.

Warken zufolge darf die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen nicht so stark eingeschränkt werden. "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten", sagte sie.

Warken will Einschränkung von Haurkrebsuntersuchungen prüfen

Einige andere Vorschläge will die Ministerin nach eigenen Angaben in Erwägung ziehen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen und eine höhere Selbstbeteiligung von Patienten beim Kauf von Medikamenten auf bis zu zehn Euro pro Packung.

Warken hatte nach der Veröffentlichung der Expertenvorschläge angekündigt, die Regierung werde möglicherweise bis zur Sommerpause ein Reformpaket vorlegen.

Expertenkommission legt 66 Vorschläge vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Paket mit 66 Vorschlägen vorgelegt, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren. Sie sollen als Grundlage für eine in Kürze geplante Reform der schwarz-roten Koalition dienen.

Dazu gehört etwa, die kostenfreie Familienversicherung abzuschaffen und dass der Bund künftig die Beiträge für Menschen im Grundsicherungsbezug vollständig übernimmt. Weitere Vorschläge: Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol und höhere Medikamenten-Zuzahlungen.

Finanzierungslücke wächst deutlich

Ziel der Empfehlungen ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst schnell zu stabilisieren – schon ab dem Jahr 2027. Nach Berechnungen der Kommission droht schon im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die ohne Reformen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Deshalb könnten auch die Beitragssätze steigen, warnen die Experten, wodurch das Solidarprinzip zunehmend unter Druck gerate. Ohne neue Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber mit zusätzlichen Belastungen rechnen: im Schnitt rund 260 Euro pro Jahr ab 2027 und bis zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, in Einzelfällen sogar bis zu 1.440 Euro jährlich. Haupttreiber sei ein deutlicher Anstieg der Ausgaben.

AFP (akq)

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