Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier weitere europäische Finanzminister die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf.
In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist.
Die europäische Maßnahme soll dem Dokument zufolge zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Als Begründung führen die Finanzminister an, dass der Iran-Krieg durch die hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt habe. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es mit Blick auf die kritisierten „Windfall-Gewinne“ von Energieunternehmen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
