• CDU-Arbeitnehmerflügel: Reiches Ideen bringen keine unmittelbare Entlastung für Geldbeutel
  • Stattdessen Mehrwertsteuer auf null Prozent senken und Mobilitätsgeld auszahlen

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entlastung von steigenden Spritpreisen scharf kritisiert. CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke sagte den Funke Medien, viele Menschen brauchten Maßnahmen, die sofort im Alltag ankämen. Das sei bei einer höheren Pendlerpauschale nicht der Fall. Zudem profitierten Menschen mit geringem Einkommen kaum von steuerlichen Entlastungen.

Keine unmittelbare Entlastung für Geldbeutel

Reiche hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Radtke kritisierte, dass Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei" gingen. Eine höhere Pendlerpauschale entlaste nicht unmittelbar den Geldbeutel und helfe kaum den Menschen mit kleinem Einkommen. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen. Gerade Familien und pflegende Angehörige würden hier nicht ausreichend berücksichtigt, sagte der CDU-Politiker.

Mehrwertsteuer auf null Prozent senken

Radtke schlug stattdessen vor, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Außerdem könnte Geringverdienern, die unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, jährlich 500 Euro Mobilitätsgeld gezahlt werden. Für jedes Kind solle ein Zuschlag von 100 Euro hinzukommen.

Der CDU-Bundesvorsitzende regte zudem an, die Kraftstoffpreise verlässlich zu begrenzen. Dies könnte durch staatliche Eingriffsmechanismen und transparente Preisstrukturen nach Luxemburger Modell geschehen, forderte er.

AFP (dn)

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