Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche „einen klaren Schnitt“, sagte Rülke dem Portal The Pioneer. „Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen.“

Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Beim Bundesparteitag Ende Mai soll nun ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Parteichef gewählt werden. Der bisherige Partei-Chef Christian Dürr kündigte am Sonntag an, nicht erneut kandidieren zu wollen und stattdessen die Kandidatur seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki zu unterstützen.

An der Kandidatur des 74-Jährigen scheiden sich allerdings die Geister. Michael Ruoff, Bayern-Chef der FDP, lobte Kubicki als jemanden „mit scharfem Profil bei unseren Kernthemen und maximaler Aufmerksamkeit“. Ähnlich äußerte sich Saarland-FDP-Chefin Angelika Hießerich-Peter: „Die Spitze braucht absolute mediale Aufmerksamkeit. Das sehe ich aktuell nur bei Wolfgang Kubicki.“

Kritik kam unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei „nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht“, sagte die Europaabgeordnete dem „Tagesspiegel“. „Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“

Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.

Im März hatte der Bundesvorstand um Dürr beschlossen, beim Parteitag im Mai geschlossen zurückzutreten. Dürr hatte aber angekündigt, wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Das nahm er jetzt zurück.

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