EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. „Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel“, erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. „Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.“
Die iranische Zivilbevölkerung sei „das Hauptopfer des iranischen Regimes“, fuhr Costa fort. Sie wäre auch „das Hauptopfer einer Ausweitung des Militäreinsatzes“.
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Die Europäische Union fordere Teheran dazu auf, Angriffe auf Länder in der Region „unverzüglich einzustellen“ und die uneingeschränkte Durchfahrt durch die de facto gesperrte Straße von Hormus zu ermöglichen, erklärte Costa weiter. „Nach fünf Wochen Krieg im Nahen Osten ist klar, dass nur eine diplomatische Lösung die Ursachen beseitigen kann.“
US-Präsident Trump hat mit der massiven Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran gedroht, sollte die Straße von Hormus nicht bis Ablauf einer bis Dienstag gesetzten Frist geöffnet werden. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass zuvor noch eine Einigung erreicht werden könnte.
Neben Costa gibt es auch aus den USA zahlreiche Stimmen, die Trumps Äußerungen kritisieren. Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schreibt auf X: „Frohe Ostern, Amerika. Während ihr euch auf den Weg in die Kirche macht und mit Freunden und Familie feiert, tobt der Präsident der Vereinigten Staaten wie ein durchgedrehter Verrückter in den sozialen Medien.“ Trump drohe mit Kriegsverbrechen und verprelle Verbündete. „Unser Land verdient so viel Besseres.“
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders bezeichnet Trump ebenfalls auf der Plattform als „gefährlich und geistig unausgeglichen“. Er schreibt: „Einen Monat nach Beginn des Krieges im Iran ist dies die Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten am Ostersonntag. Das sind die Tiraden eines gefährlichen und geistig unausgeglichenen Menschen. Der Kongress muss JETZT handeln. Beendet diesen Krieg.“
Auch der demokratische Senator Chris Murphy nennt das Vorgehen Trumps „komplett durchgedreht“. „Wenn ich in Trumps Kabinett wäre, würde ich Ostern damit verbringen, Verfassungsjuristen wegen des 25. Verfassungszusatzes zu kontaktieren. Das ist völlig, absolut durchgedreht. Er hat bereits Tausende getötet. Er wird noch Tausende mehr töten“, schreibt er auf X. Der 25. Zusatz in der US-Verfassung regelt, was passiert, wenn ein US-Präsident stirbt, zurücktritt oder nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.
Auch aus seiner eigenen republikanischen Partei erhält Donald Trump Kritik. Die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, – die früher als Trump-Anhängerin, mittlerweile jedoch als Kritikerin des Präsidenten gilt –, sagte, alle in Trumps Regierung, die sich als Christen bezeichnen, müssten „Gott um Vergebung bitten“.
Auf X schreibt sie: „Ich kenne euch alle und ihn, und er ist verrückt geworden, und ihr alle macht euch mitschuldig. Ich verteidige den Iran nicht, aber lasst uns ehrlich über das alles sprechen. Trumps Drohung, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren, schadet dem iranischen Volk – genau den Menschen, von denen Trump behauptet hat, er würde sie befreien.“
Es fühle sich „zunehmend so an, als würde ein einzelner Mann in einem Raum Entscheidungen treffen“
Der frühere Vize-Sicherheitsberater von Barack Obama, Ben Rhodes, sieht in den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran Anzeichen für einen politischen Alleingang. „Wir werden herausfinden, ob das US-Militär bereit ist ‚Nein‘ zu Trump zu sagen“, sagte Rhodes der BBC. Trump hatte dem Iran auf seiner Plattform Truth Social am Sonntag erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken, also auf zivile Infrastruktur, gedroht.
Der US-Präsident drohe Kriegsverbrechen an, sagte Rhodes. Es fühle sich „zunehmend so an, als würde ein einzelner Mann in einem Raum Entscheidungen treffen“. Trump folge nicht dem normalen Prozess und greife anscheinend nicht auf politische und militärische Berater zurück, sagte der Sicherheitsexperte, der seit dem Ende der Amtszeit des früheren Präsidenten Obama 2017 als politischer Kommentator auftritt.
Trump müsse akzeptieren, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne, sagte Rhodes. Der Iran sei zwar geschwächt, in gewisser Weise aber gestärkt aus den bisherigen Wochen hervorgegangen, weil die Staatsführung durch die Blockade der Straße von Hormus beweist, die Weltwirtschaft massiv unter Druck setzen zu können.
Donald Trump hatte dem Iran am Sonntag mit verheerenden Angriffen auf Kraftwerke und Brücken gedroht, sollte Teheran die weitgehend für den Schiffsverkehr blockierte Straße von Hormus nicht freigeben. „Am Dienstag wird es im Iran den ‚Kraftwerkstag‘ und den ‚Brückentag‘ in einem geben“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „So etwas hat es noch nie gegeben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben – ihr werdet sehen! Gelobt sei Allah.“
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