Im Zuge der Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause haben Vertreter des Irans der US-Regierung in Washington einen Zehn-Punkte-Plan als Vorschlag für ein dauerhaftes Kriegsende übermittelt. Offiziell hat Irans Regierung die Forderungen bislang nicht öffentlich gemacht. Iranische Nachrichtenagenturen, die den mächtigen Revolutionsgarden nahestehen, berichten jedoch bereits über Details.

US-Präsident Donald Trump nannte den Zehn-Punkte-Vorschlag aus Teheran „eine tragfähige Grundlage“ für die neuen Verhandlungen.

Folgende Punkte finden sich laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim in dem Entwurf:

  • Forderung nach einer dauerhaften Einstellung von Angriffen auf den Iran
  • Kontrolle über die Straße von Hormus
  • Aufhebung der internationalen Sanktionen und Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats
  • Aufhebung der Resolutionen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
  • Kriegsentschädigungen
  • Abzug der US-Streitkräfte aus der Region

Unklarheit beim Thema Uran

In einem Punkt unterscheiden sich die Berichte von Tasnim und der Nachrichtenagentur Fars. In beiden Versionen heißt es, der Iran solle Uran weiter anreichern dürfen. Fars berichtet jedoch, dass sich der Iran gemäß dem Plan verpflichten werde, niemals Atomwaffen herzustellen. Die Urananreicherung soll nach Verhandlungen eingeschränkt werden.

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Bemerkenswert: Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, enthält die persischsprachige Version des iranischen Zehn-Punkte-Plans die Formulierung, dass eine Urananreicherung für das iranische Atomprogramm akzeptiert werden müsse. In den englischsprachigen Fassungen, die iranische Diplomaten an Journalisten weitergaben, fehlt dieser Passus.

Warum der Begriff in der englischen Version nicht auftaucht, ist laut AP unklar. Trump hat immer wieder erklärt, das Ende des iranischen Atomprogramms sei ein zentraler Aspekt des Kriegs.

Unklar bleibt auch, was die Ankündigung der USA und des Irans für andere Konfliktlinien in der Region bedeutet. Pakistan, das sich im Nahost-Konflikt als Vermittler in Stellung gebracht hat, erklärte, die zweiwöchige Feuerpause gelte auch für den Libanon. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte dagegen mit, Israel unterstütze zwar die Entscheidung Trumps, die Angriffe auf den Iran für zwei Wochen einzustellen. Die Vereinbarung gelte aber nicht für den Krieg mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Politikwissenschaftler erwartet harte Verhandlungen

Militärexperte Carlo Masala sieht mit Blick auf den iranischen Vorschlag keinen Sieg der USA im Iran-Krieg. Der Iran sei den USA mit dem Zehn-Punkte-Plan nur wenig entgegengekommen, sagte Masala im Deutschlandfunk. Der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr in München verwies darauf, dass bisher nur die offizielle Verlautbarung der Iraner bekannt sei – das sei noch meilenweit von dem entfernt, was die USA wollten.

„In dem Zehn-Punkte-Plan der Iraner ist weiterhin drin, dass zukünftig bei der Befahrung der Straße von Hormus Geld gezahlt werden muss, das zu gleichen Teilen an den Iran und an den Oman geht. Und es gibt wohl noch eine Version in Farsi, in der drin ist als Forderung, dass die Vereinigten Staaten den Iranern die Anreicherung von Uran erlauben.“ In der englischen Fassung tauche das aber nicht auf. „Also von daher stehen uns jetzt wirklich noch zwei Wochen harte Verhandlungen bevor. Aber das ist alles nicht ein vollumfänglicher Sieg der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Masala.

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