- Personaldebatte um Wirtschaftsministerin Reiche
- "Wirtschaftsweise" Schnitzer: Der Verbrauch muss sinken
- Showdown beim Koalitionsausschuss am Sonntag
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat vor Personaldebatten im Streit um Entlastungen wegen hoher Energiekosten gewarnt. "Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Es brauche rasch spürbare Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. Und darüber müsse "intern sehr klar und konstruktiv" gesprochen werden.
CDA-Vize attackiert Wirtschaftsministerin
Er reagierte damit auf Äußerungen seines CDA-Vize Christian Bäumler. Der hatte im SWR die "Auswechslung" von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gefordert, auch weil sie sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetze. "Wer sich gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition", sagte er und warf der CDU-Politikerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
Für Bäumler hat Reiche auch den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben", forderte er – "ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel".
Merz will einvernehmliche Vorschläge
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag noch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zu machen. Schon zuvor hatte der Finanzminister jedoch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen für Freitag eingeladen, auch Kollegin Reiche.
Reiche jedoch ging stattdessen vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen, etwa eine Übergewinnsteuer, als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Kanzler Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf, "befremdet" über offenen Streit.
Schnitzer warnt vor der "Gießkanne"
Unterdessen warnte die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer vor einer Entlastung "mit der Gießkanne". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Ökonomin: "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt. Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Leute seien die Mehrkosten existenzbedrohend.
Es müsse jenen geholfen werden, die wirklich bedürftig seien, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es sei jedoch grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen: "Denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer". Öl sei wegen des Iran-Kriegs knapp, der Verbrauch müsse sinken und die Krise auch genutzt werden, "um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden", sagte Schnitzer: "Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar."
Koalitionsausschuss am Sonntag
Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD erneuerte jedoch auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seine Forderung, gegen die hohen Spritpreise vorzugehen. "Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind", sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden Zeitung "Tagesspiegel" vom Samstag.
Bereits am Samstagmittag sollen sich die Partei-Chefs der schwarz-roten Koalition in Berlin getroffen und darüber beraten haben, wie sie Verbraucher vor den steigenden Energiekosten schützen können.
Unterdessen forderten Verkehrsverbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz ein schnelleres Handeln. Die Kostenkrise bringe viele Speditionen, Logistiker, Bus-, Taxi- und Mietwagenbetriebe an den Rand ihrer Existenz. Ohne schnelle Maßnahmen drohe in Kürze eine Insolvenzwelle mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und die Versorgung.
Die Verbände kritisierten dabei die Bundesregierung. Nötige Beschlüsse kämen zu langsam voran, vorhandene Maßnahmen würden nicht umgesetzt. Die Ministerien müssten endlich politisch Verantwortung übernehmen.
dpa/AFP, MDR (ksc)
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