Schulen als „Gehirnwäsche“, Erinnerungskultur als „Schuldkomplex“

Samstagmorgen in der Hyparschale Magdeburg. Die AfD Sachsen-Anhalt hält in dem bedeutenden Bauwerk der Nachkriegsmoderne ihren Landesparteitag ab. Neben vier Deutschland-Flaggen und solchen des Bundeslands steht der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt auf der Bühne. Der Landesvorsitzende hat die Aufgabe, die Delegierten auf den Tag einzustimmen – und hält eine scharfe, umjubelte Rede.

In der Halle sitze die „politische Avantgarde Sachsen-Anhalts“, ruft Reichardt. „Eine Avantgarde, die den politischen Kehricht der ruinösen Landesregierung hinwegfegen wird.“ Der 56-Jährige wird immer lauter. Die AfD sei der „Rammbock, mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt und die Demokratie in Deutschland aus den Händen dieses etablierten Kartells befreit“.

Dann teilt Reichardt gegen politische Gegner und Medien aus. Die SPD, der er als junger Erwachsener selbst angehört hatte, nennt der Rechtsaußen-Mann „schäbige Arbeiterverräter“. Die CDU sei „kaltherzig zum eigenen Volk und großzügig zu den Fremden“. Journalisten schmäht der Abgeordnete als „linke Lohnknechte“, die die „Bevölkerung manipulieren“ würden. „Deutschland ist unsere Geschichte, auf die wir stolz sind“, ruft er.

Fünf Monate vor der Landtagswahl steht die AfD in Umfragen mit großem Abstand auf Platz eins – mit überragenden 38 oder gar 39 Prozent. Falls SPD und BSW, die momentan zwischen fünf und sieben Prozent liegen, den Einzug in den Landtag verpassen würden, könnte die AfD mit diesem Ergebnis die absolute Mehrheit erreichen und mit dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund allein regieren. Eine Koalition lehnt Siegmund ab. „Ich kann nicht mit denen regieren, die Deutschland 20, 30 Jahre lang gegen die Wand gefahren haben“, sagt er am Samstag vor Journalisten.

In einer Rede auf der Parteitagsbühne kündigt er später an, die AfD werde sich „in jedem Dorf unser Land zurückholen“. Teile Europas und der Welt würden „auf diese historische Wahl blicken“. Ziel seien 45 Prozent plus X.

Der andauernde Höhenflug der AfD in Sachsen-Anhalt ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Verwandtenaffäre der AfD ihren Ausgang Anfang des Jahres in dem ostdeutschen Bundesland genommen hatte. Zahlreiche hochrangige Funktionäre der Landespartei, darunter auch Siegmund, wurden aus den eigenen Reihen und von Medien mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert.

Siegmunds Vater ist im Büro eines sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten angestellt. Bei dessen engem Vertrauten, dem parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch, waren zwischenzeitlich gleich vier Fußballspieler des eigenen Vereins beschäftigt. Und dann sind da etwa noch die Fälle der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, die gleich drei von Rauschs Geschwistern sowie dessen Ehefrau angestellt hatte und deren Tochter wiederum in der Landtagsfraktion in Magdeburg beschäftigt ist.

Die Verwandtenaffäre wird nicht erwähnt

Von den Delegierten müssen sich die genannten Abgeordneten am Samstag keine kritischen Fragen anhören. Und auch die Wähler in Sachsen-Anhalt scheinen solche Überkreuz-Anstellungen nicht zu stören. Im Gespräch mit WELT geben sich hochrangige Funktionäre am Samstag daher optimistisch, was eine mögliche Alleinregierung angeht. Die Affäre um Verwandtenanstellungen spielen sie herunter – auf offener Bühne wird sie an diesem Tag an keiner einzigen Stelle thematisiert.

„Table Briefings“ hatte vor dem Parteitag berichtet, dass in einer eingesetzten Kommission zahlreiche Mitglieder sitzen, die mit den Beschuldigten eng verbunden sind, etwa für diese arbeiten oder mit ihnen verwandt sind. Im Bundesvorstand wird demnach kritisch registriert, dass das Gremium „noch keine Aufklärung geleistet“ habe.

In der Hyparschale ist die Landespartei zusammengekommen, um ihr Programm für die Wahl im September zu beschließen. „Regierungsprogramm“ nennt die AfD das Papier selbstbewusst. Es sind etwa 160 Seiten, die es in sich haben. Siegmund und seine Unterstützer wollen das Bundesland in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, mit teils radikalen Vorhaben.

Der Entwurf, maßgeblich formuliert von Vize-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, wird am Samstag ohne weitreichende Änderungen beschlossen. Reihenweise verkünden Antragsteller, ihre Änderungsanträge zurückzuziehen. Damit gelingt es, besonders kontroverse Debatten zu vermeiden, etwa über ein von einem Antragsteller ursprünglich gefordertes Beschneidungsverbot. Einiges wird von der Antragskommission übernommen. Mit keinem einzigen Änderungswunsch setzen sich Delegierte gegen den Willen des gut vorbereiteten Landesvorstands durch, der jeweils große Mehrheiten hinter sich vereinen kann.

Lediglich an einer Stelle kommt Unmut darüber auf. „Ich finde es nicht richtig, dass Herr Rausch seine Stimmkarte schon vor der Abstimmung hochhält, damit es so aussieht, als würde er uns vorgeben, wie wir abzustimmen haben“, sagt ein Delegierter am Saalmikrofon über den auf der Bühne sitzenden Strippenzieher. „Er kann als Delegierter dann abstimmen, wann er will“, weist der Tagungsleiter den Widerspruch zurück.

Nur eine einzige Diskussion – über Russischunterricht

Eine tatsächliche Diskussion kommt lediglich bei einem Änderungsantrag auf, den Ausbau des Russischunterrichts an Schulen und die Wiederbelebung des Schüleraustauschs mit Russland aus dem Programm zu streichen. Dies liefere in der jetzigen politischen Lage „Angriffspunkte“ und sei „unausgewogen“, begründet ein Delegierter den Antrag.

Tillschneider entgegnet, man solle von dem „Fundus an Russisch-Lehrern aus der DDR-Zeit“ profitieren – und man brauche Beziehungen zu Russland, der „Ukraine-Konflikt“ werde irgendwann enden. Der Streichungswunsch erhält dann lediglich vereinzelte Ja-Stimmen und wird mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Leitmotiv des Programms ist der Begriff „Remigration“, der vor einiger Zeit innerhalb der Partei noch umstritten war, aber längst zum Mainstream geworden ist. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD nun etwa die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“.

Dem Landtagsabgeordneten und Landesvorstandsmitglied Jan Moldenhauer kommt am Samstag die Aufgabe zu, die Maßnahmen zur „Remigration“ vorzustellen. „Das Programm lässt an Schärfe nichts vermissen“, sagt er. Moldenhauer hatte 2018 eine Broschüre veröffentlicht, in der „Japans Politik der Null-Zuwanderung“ als Vorbild vorgestellt wird. „Eine Quote von 19 anerkannten Asylanten pro Jahr könnte Deutschland verkraften“, heißt es darin. Und: „Japan ist demokratisch, wirtschaftlich erfolgreich und ‚völkisch‘.“

„Sonderklassen“ für Kinder von Asylbewerbern

Mehrere Maßnahmen des „Regierungsprogramms“ richten sich explizit gegen Inklusion und Integration. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden, heißt es im beschlossenen Programm. Kinder von Asylbewerbern sollen lediglich in „Sonderklassen“ unterrichtet werden, um diesen zu vermitteln, „dass ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist“.

„Unsere Kinder brauchen ganz sicher kein Antirassismus-Training, sondern Selbstverteidigungs-Kurse“, ruft Vize-Chef Tillschneider am Samstag. Schulen dürften Schüler „nicht mehr zu gehirngewaschenen, kompetenzlosen und feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums umerziehen“. Die „internationale Agenda“ setze die „Regenbogenideologie gegen die Interessen des Volks“ durch.

Dazu passen abwertende Formulierungen über sexuelle Minderheiten im Wahlprogramm. Der Bürgerrechtsbewegung von Schwulen und Lesben wird darin vorgeworfen, „die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören“. Die Rede ist zudem von „sexuellen Abweichungen und nicht-reproduktiven Lebensweisen“, die mehr Akzeptanz genießen würden als die „normale Familie“. An anderer Stelle behauptet die AfD, in Kindergärten und Grundschulen würden „abseitige sexuelle Vorlieben geradezu beworben“.

Im Kultur-Kapitel heißt es schließlich, die „Vergangenheitsbewältigung“ sei die „Verewigung eines Schuldkomplexes“. Tillschneider behauptet hierzu am Samstag während seiner Einbringungsrede, die „Altparteien“ handelten „geradezu zwanghaft gegen das eigene Volk, weil sie unter einer Identitätsstörung leiden“. Diese Störung komme daher, dass „aus den historischen Ereignissen zwischen 1933 und 1945 ein Schuldkomplex abgeleitet wurde“, der „über 80 Jahre danach“ immer noch gelte.

Der US-Unternehmer Elon Musk habe das richtig erkannt, sagt Tillschneider weiter. „Es ist gut, deutsch zu sein.“ Musk hatte im Januar des vergangenen Jahres bei einer AfD-Veranstaltung das rechtsextreme Narrativ eines vermeintlichen Schuldkults verbreitet. Es gebe „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“, behauptete er damals, das müsse man „überwinden“.

Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“. Seit Februar 2026 erscheint wöchentlich sein Podcast „Inside AfD“.

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