SPD in der Kritik: Gewerkschaften reagieren auf Vorstoß zu mehr Arbeit

• Nach Wahlniederlagen und internen Spannungen ringt die SPD um ihren politischen Kurs.
• Ein Streit über Arbeitszeit verschärft die Distanz zwischen Parteispitze und Gewerkschaften.
• In Sachsen-Anhalt sucht die SPD Wege, verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Ein SPD-Chef, der einfordert, hierzulande müsse mehr gearbeitet werden, um den aktuellen Krisen und kriegen zu begegnen. Eine DGB-Vorsitzende, die lautstark dagegenhält: "In Deutschland wird genug gearbeitet." Der Schlagabtausch diese Woche zwischen Lars Klingbeil und Yasmin Fahimi wirkt, als hätten die Gegner der Sozialdemokratie ihn in Auftrag gegeben.

Streit um Arbeitszeit sorgt für Unmut in den Gewerkschaften

Auch Sachsens DGB-Chefin Daniela Kolbe schüttelt den Kopf: "Ich habe natürlich auch den Text gelesen, den Lars Klingbeil dort zum Besten gegeben hat und auch ich bin über die Stelle gestolpert mit der Mehrarbeit." Auch in Sachsen stoße die Aussage des SPD-Chefs auf Widerstand, fährt Kolbe fort: "Angesichts der wirtschaftlichen Lage haben viele Kollegen natürlich gerade andere Sorgen. Die haben nämlich Angst um ihren Arbeitsplatz oder müssen in Kurzarbeit sein. Und da wundert es mich schon, dass der SPD-Vorsitzende in dieses Horn bläst."

Die Gewerkschafterin kennt Innenleben und Psyche der Sozialdemokratie genau: Zwölf Jahre lang war sie Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie hält es für überzogen, aus Meinungsverschiedenheiten auf einzelnen Themenfeldern gleich eine Entfremdung zu konstruieren. "Wir arbeiten gut mit den demokratischen Parteien zusammen und merken schon, dass das mit der SPD einfacher geht als beispielsweise mit der CDU. Weil da ein Grundverständnis da ist." Gleichzeitig würde sie sich schon wünschen, dass die SPD auf Bundesebene noch mal stärker wahrnehme, in welcher Lage die Beschäftigten gerade seien", sagt Kolbe. "Sie stehen unter Druck."

Hat sich die SPD "totregiert"?

Doch SPD pur kommt eben kaum noch vor: Sozialdemokraten sind zumeist Mitregierende: mal in dieser, mal in jener Konstellation, in allen Richtungen anschlussfähig. Daher auch das böse Wort, die SPD habe sich totregiert.

Der Wahlkämpfer Armin Willingmann, derzeit als SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt auf Stimmenfang, will davon nichts wissen. "Gibt es das eigentlich, totregieren? Richtig ist, dass wir in den Konstellationen, die sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland abgezeichnet haben, immer in Koalitionsregierungen eingebunden sind."

Diese Koalitionsregierungen würden selbstverständlich ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft verlangen, räumt er ein: "Das ist, glaube ich, auch der Grund, weshalb am rechten Rand gerne mit Kompromisslosigkeit geworben wird und mit der Tatsache, dass man so etwas doch gar nicht brauche."

AfD gewinnt bei klassischen SPD-Wählern

Und das mit Erfolg: Jüngste Wählerwanderungen zeigen, dass SPD-Wähler neuerdings gerne bei der AfD ihr Kreuz machen. Die gibt sich längst als neue Arbeiter- und Volkspartei.

Ein Missverständnis, meint Klaus Dörre, Professor und Arbeitsmarkt-Experte an der Uni in Jena. "Sie wird zwar von vielen Arbeitern gewählt, aber eine Arbeiterpartei ist sie nicht. Jedenfalls nicht im klassischen Sinne. Bei einer Arbeiterpartei würde man vermuten: Gewerkschaftsnähe, für Tarifverträge, Industriepolitik, soziale Sicherheit. Dafür steht die AfD nicht, die steht eigentlich für ein marktradikales Programm."

Doch die AfD scheint vielerorts das Ohr eher am Puls der Arbeitnehmerschaft zu haben.

SPD-Spitzenkandidat setzt auf direkte Ansprache vor Ort

Willingmann stimmt der DGB-Sachsen-Chefin Kolbe zu, die SPD habe bei allem Umverteilen die Sorgen derer vernachlässigt, die das zu Verteilende mühselig erarbeiten müssen. "Natürlich ist der Eindruck entstanden, dass die Sozialdemokratie sich sehr stark den Transferempfängerinnen und -empfängern zuwendet. Das ist etwas, was uns zurecht vorgehalten wird, wenn wir heute an Werkstoren sind oder wenn Sie tatsächlich, mit Bürgern auf der Straße reden – und ich tue das! Ich höre dort allerorten, dass das vor allen Dingen an der SPD stört."

Bis September hat er jetzt Zeit, an den Werkstoren von Sachsen-Anhalt vom Gegenteil zu überzeugen – womöglich sogar im Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

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