Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Berlin, dazu solle die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Der CDU-Chef erklärte, man erwarte von den Mineralölkonzernen, die Entlastung direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Die Senkung werde auf zwei Monate begrenzt. Man teile die Einschätzung, dass man sich aktuell in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage befinde, sagte Merz. Er betonte aber auch, dass der Staat in Krisen finanziell nicht alles auffangen könne.
Steuerfreie Prämie von 1.000 Euro soll ermöglicht werden
Zudem wollen es Union und SPD Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Die SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, dies sei ein wichtiger Punkt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu entlasten.
Die Spitzen des Regierungsbündnisses hatten am Wochenende in Berlin über Entlastungen und anstehende Sozialreformen beraten.
dpa , epd (fef)
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