Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich verbittet sich Kritik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Siedlungsbau im Westjordanland. Mit scharfen Worten urteilte er am Montagabend auf X über Aussagen von Merz, der sich in einem Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu „sehr besorgt“ über die Entwicklungen im Westjordanland gezeigt hatte.

„Am Vorabend des Holocaust-Gedenktags sollte der deutsche Bundeskanzler sein Haupt neigen und sich tausendmal im Namen Deutschlands entschuldigen, anstatt es zu wagen, uns Moralpredigten darüber zu halten, wie wir uns gegenüber den Nazis unserer Generation verhalten sollen“, schrieb Smotrich auf X. Am 14. April wird in Israel der Opfer der Schoah gedacht, mit „Nazis unserer Generation“ meint Smotrich offenbar Terroristen der Hamas und weiterer islamistischer Gruppen. Er erinnerte in dem Post auch an das Massaker vom 7. Oktober 2023.

Weiter schrieb der Minister, dessen Partei Siedler im Westjordanland politisch vertritt: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche den Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Gettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.“

„Unsere Rückkehr ins Land Israel – unsere biblische und historische Heimat – ist die Antwort an jeden, der versucht hat oder versucht, uns zu vernichten, und wir entschuldigen uns dafür keinen Augenblick lang“, hieß es am Ende des Posts.

Hintergrund der Kritik von Merz sind Pläne der israelischen Regierung, 34 weitere Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Die Genehmigung dafür soll laut Medienberichten bereits im März erfolgt sein, wurde aber noch nicht offiziell kommuniziert. Ein Teil der neuen Siedlungen soll in dem Teil des Westjordanlands entstehen, der im Rahmen des israelischen Rückzugsplans aus dem Gazastreifen 2005 geräumt wurde.

Smotrich sprach sich in der Vergangenheit bereits für eine „Annexion“ des Westjordanlandes aus. Vor diesem Hintergrund mahnte Merz im Telefonat mit Netanjahu, es dürfe keine „De-facto-Annexion“ des Westjordanlandes geben, wie er auf X schrieb.

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