Das Rektorat der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) distanziert sich von einem Aufruf zum Israel-Boykott, den das Studierendenparlament am Montagabend beschlossen hat. Der Beschluss stehe „im direkten Gegensatz zu den demokratischen und pluralistischen Werten, die wir als Universität vertreten“, sagte Anja Steinbeck, Rektorin der Universität, am Dienstag WELT.

„Israelische Universitäten sind tragende Pfeiler der Demokratie, und diese Brücken werden wir nicht abreißen“, so Steinbeck. „Wir orientieren uns weiterhin an den Grundsätzen einer offenen, demokratischen Hochschullandschaft und führen unsere internationalen Partnerschaften fort – selbstverständlich auch mit Universitäten in Israel.“

Die gewählten Studentenvertreter fordern in der beschlossenen Resolution ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen, wie WELT am Montagabend berichtet hatte. „Unsere Universität arbeitet nach mehr als zwei Jahren Genozid in Gaza immer noch mit israelischen Universitäten zusammen, welche eine instrumentelle Rolle in der Waffenentwicklung und Produktion für die IDF spielen“, heißt es im Beschluss mit Blick auf die israelischen Streitkräfte. Die Uni müsse ihre „Komplizenschaft“ beenden.

Der Antrag ging maßgeblich auf den Linkspartei-nahen Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) und einen lokalen Ableger der israelfeindlichen Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) zurück, die eine vollständige Isolation des jüdischen Staates fordert.

Rektorin Steinbeck weist solche Boykottaufrufe zurück. „Dieser Schritt würde nicht zur Klärung beitragen, sondern den offenen wissenschaftlichen Austausch unterminieren und damit das Gegenteil dessen bewirken, was er vorgibt zu erreichen“, sagte die Juristin WELT. „Wir haben bereits in der jüngeren Vergangenheit gegenüber unseren israelischen Partnerhochschulen deutlich gemacht, dass wir an ihrer Seite stehen und die Zusammenarbeit fortführen. Als Konsequenz werden wir dieses Bekenntnis nun erneut und unmissverständlich bekräftigen.“

Auch Professoren stellen sich gegen den Beschluss

In einem offenen Brief distanzierten sich bis Dienstagmittag 28 Professoren und Dozenten vom BDS-Beschluss des Studierendenparlaments. Darunter der Soziologie-Professor Heiko Beyer, die Geschichts-Professorin Anke Hilbrenner und die Psychologie-Professorin Ute Bayen. Die beanstandeten Kooperationen dienten „der Verständigung zwischen Deutschen und Israelis“, heißt es in dem Brief.

„Angesichts der deutschen Geschichte ist diese Verständigung eine Aufgabe, die kontinuierlicher, institutionell gestützter Arbeit bedarf. Gemeinsame Forschungsvorhaben, Austauschprogramme und Begegnungen zwischen Studierenden verkörpern den Willen, diese Geschichte aufzuarbeiten und nicht zu verdrängen“, so das Schreiben.

BDS stelle eine „Bewegung mit dokumentierten antisemitischen und gewaltverherrlichenden Forderungen“ dar, weswegen das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als „extremistischen Verdachtsfall“ einschätze. „Wir sind davon überzeugt, dass der Beschluss nicht die Mehrheitsmeinung unserer Studierendenschaft widerspiegelt, und wehren uns auch im Interesse unserer Studierenden gegen antisemitische Boykottaufrufe und autoritäre Bestrebungen, die die Wissenschaftsfreiheit einschränken“, so der offene Brief.

Auch aus der Bundespolitik kommt scharfe Kritik am Beschluss. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek (CDU), hält die beschlossene Forderung nach einem Boykott Israels für „inakzeptabel“. Das Studierendenparlament müsse den Beschluss zurücknehmen, fordert der aus Düsseldorf direkt in den Bundestag gewählte Parlamentarier. „Als Abgeordneter für Düsseldorf sage ich klar: Ein solcher Boykott hat an einer weltoffenen und international für Forschung hoch anerkannten Universität keinen Platz.“

Jarzombek begrüßte, dass die Hochschulleitung sich dem Aufruf nicht anschließen wolle. „Antisemitische Ausgrenzungslogiken haben in Deutschland keine Heimat“, so Jarzombek zu WELT.

Das HHU-Studierendenparlament wurde mit einer Wahlbeteiligung von weniger als fünf Prozent gewählt. Die Gewählten hätten entsprechend „kein Mandat, solche weitreichenden politischen Beschlüsse zu fassen“, so Jarzombek. „Wir sollten ernsthaft diskutieren, ob Studierendenparlamente ohne ein Mindestquorum überhaupt legitimiert sind, politische Beschlüsse dieser Tragweite zu fassen.“

Die Heinrich-Heine-Universität unterhält Partnerschaften unter anderem mit der Tel Aviv University und der Reichman University in Herzliya. In EU-finanzierten Projekten kooperiert die Düsseldorfer Universität mit Hochschulen und Krankenhäusern in Israel, unter anderem bei der Erforschung von Krebserkrankungen und in der Palliativmedizin.

Der SDS feiert die beschlossene Forderung nach einem „akademischen Boykott von israelischen Universitäten“ in einem Instagram-Video am Dienstag. Der Beschluss sei ein „richtig wichtiger Schritt in der palästinasolidarischen Bewegung“, sagt eine SDS-Aktivistin darin. Man werde Druck machen, „damit die HHU ihre Komplizenschaft mit Israel und mit dem Genozid beendet“.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Antisemitismus in Deutschland.

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