Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabattes über Juni hinaus. „Ich bin sicher, wenn die Situation in zwei Monaten vergleichbar ist, wird man entweder die Maßnahme verlängern oder aber mit neuen Instrumenten ergänzen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Er plädiere weiterhin für eine einkommensabhängige Direktzahlung an die Bürgerinnen und Bürger. Sie wäre „der beste Weg mit der höchsten Zielgenauigkeit“, sagte Radtke. Der CDU-Politiker sprach sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher aus. Dies wäre ein „weiteres wichtiges Zeichen, dass vor der Sommerpause realisiert werden könnte“.
Radkte warnte davor, das geplante Maßnahmenpaket der Regierung zu zerreden. „Das auf den Weg gebrachte Paket aus steuer- und beitragsfreien Einmalzahlungen, einer temporären Mineralölsteuersenkung und einer Schärfung des Kartellrechts sind ein guter Anfang und ein Zeichen“, sagte der CDU-Politiker. „Natürlich wünscht man sich immer mehr, aber der Haushalt ist kein Füllhorn, dass einfach über das Land ausgeschüttet werden kann.“
Der Koalitionsausschuss hatte wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken. Die Maßnahme soll im Eilverfahren verabschiedet werde und zum 1. Mai in Kraft treten. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro zu zahlen.
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