Die schwarz-rote Koalition hat aufgrund der Energiekrise entschieden, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern freiwillig eine Prämie in Höhe von 1000 Euro steuerfrei auszahlen können. Die Maßnahme sorgt vor allem in der Wirtschaft für Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kann den Unmut gut nachvollziehen. „Die Kritik an der Prämie ist auch ein Unmutszeichen der Wirtschaft, um uns zu sagen: Das reicht alles nicht und es geht in die falsche Richtung“, sagte er im Gespräch mit WELT TV.

Er persönlich sei dafür, dass die 1000-Euro-Prämie auch auf das Jahr 2027 ausgeweitet werden sollte. So hätten Unternehmen die Chance, diese auch noch in den nächsten 1,5 Jahren auszuzahlen, wenn es beispielsweise Auftragsspitzen gibt.

Auf die Frage, ob es sich bei der 1000-Euro-Prämie nicht sogar um eine „Extra-Bombe“ für Unternehmen handele, antwortet Linnemann: „Genau das ist das Problem.“ Er wolle niemanden direkt beschuldigen, aber es sei der Eindruck erweckt worden, dass nun jeder Arbeitnehmer diese Prämie bekomme. Das sei aber „Quatsch“.

Bei der Prämie handele es sich schlicht um ein Instrument, das die Unternehmen nutzen könnten. „Jetzt ist der Eindruck entstanden, die Arbeitgeber wären dafür verantwortlich, dass die Entlastung der Arbeitnehmer kommt“, sagte Linnemann. „Wir sind der Staat. Wir müssen als Erstes sparen, und als Zweites sparen, und als Drittes sparen. Das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten. Und nicht die Verantwortung an Arbeitgeber in Deutschland abzugeben.“

Nachdem die Regierung am Montag bekannt gegeben hatte, Beschäftigten eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern zu ermöglichen, forderte der Deutsche Beamtenbund, der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und Beamten ebenfalls die Prämie zahlen.

Linnemann warnte die schwarz-rote Regierung vor einer Ungerechtigkeitsdebatte: „Wir müssen aufpassen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber – und es sind die meisten – einfach nicht das Geld haben, um es jetzt an ihre Arbeitnehmer auszahlen zu können, aber gleichzeitig der Staat es an Beamte auszahlt. Das muss absolut verhindert werden.“

Dies sei keine Beamtenschelte, betonte Linnemann. Deutschland brauche Polizisten, Richter und Staatsanwälte. „Aber es kann nicht sein, dass die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen“, sagte er. „Das ist ungerecht und muss verhindert werden – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.“ Der CDU-Generalsekretär betonte, dass er zwar nicht für die Länder oder den ganzen Bund sprechen könne. „Aber wenn wir das zulassen, wird es eine Ungerechtigkeitsdebatte geben, die wir vielleicht in den letzten Jahren noch nie gesehen haben.“

Ähnlich äußerte sich zuvor Johannes Winkel (CDU). Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sollte aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union nicht an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet“, sagte Winkel in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Auch da müsse man mal überlegen, dass man spart. „Also eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen.“

Der JU-Chef verwies auf die Lage der Staatsfinanzen. „Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr. Also die Gießkanne ist leer, und deswegen können wir das jetzt zwei Monate machen.“ Danach müsse wieder zur Realität zurückgekehrt werden. Damit müsse sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen.

Zur Gegenfinanzierung der sogenannten Entlastungsprämie soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden. Zudem soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.

Winkel nannte es ebenfalls problematisch, dass der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. „Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft.“ Der Abgeordnete betonte, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse und es eine Möglichkeit sei, es zu tun: „Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht.“

Steuerzahlerbund und Arbeitgeber kritisieren 1000-Euro-Prämie

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Entlastungsprämie. „Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Wirklichkeit sei die Prämie ein Versprechen zulasten Dritter. Die Politik rechne hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern gingen. Ob Betriebe, deren Umsatz wegen steigender Kosten zurückgehe, die 1000 Euro überhaupt zahlen könnten, sei völlig offen.

Der Arbeitgeberverband BDA erwartet zudem, dass erheblich weniger Unternehmen die Prämie an Beschäftigte auszahlen werden als eine ähnliche Einmalzahlung im Jahr 2022. „Es werden deutlich weniger sein“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“. Beispielsweise sei vor wenigen Wochen in der chemischen Industrie vereinbart worden, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde.

„Die werden jetzt nicht noch sagen bei den vielen 100.000 Beschäftigten, wir zahlen da einfach nochmal oben drauf. Das ist weder in der Kalkulation noch in der Gesamtdynamik des Tarifvertrages. Das ist ja der zentrale Fehler“, sagte Kampeter. Die 2022 beschlossene sogenannte Inflationsausgleichsprämie hatten mehr als 80 Prozent der Tarifangestellten erhalten.

Scharfe Kritik übte Kampeter an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beide hätten mit der Prämie „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht“, sagte Kampeter. Anders als 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften auch nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.

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