Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten – Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände – zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit.
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. Der Mineralölwirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte am Donnerstag, aktuell gebe es keine Versorgungsengpässe, die Lage müsse aber „permanent“ neu bewertet werden.
Auch Reiche sagte, aktuell gebe es keinen Mangel an Kerosin in Deutschland. Der Treibstoff werde auch in deutschen Raffinerien produziert, Deutschland sei nicht nur von Importen abhängig. Allerdings bezieht Europa über 50 Prozent des Flugbenzins aus den Golfstaaten – und dort sind viele Anlagen zerstört.
Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, das Ressort sei „im engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden“. Auch mit anderen Ressorts sei das Wirtschaftsministerium im Gespräch.
Reiches Sprecherin betonte, Deutschland habe aus seinen strategischen Reserven neben Rohöl und Diesel bereits 50.000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben. „Sobald die physische Versorgungsknappheit mit Jet auch Europa trifft, werden wir weitere Maßnahmen treffen.“
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur warnte Reiche vor Alarmismus. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte die CDU-Politikerin. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich. Sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. „Wir sind daher im engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden.“
„Müssen die Warnungen sehr ernst nehmen“, so Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum warnte noch eindringlicher und forderte die Ministerin zum Handeln auf. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“
Klingbeil befürchtet zudem länger anhaltende Auswirkungen durch den Iran-Krieg. „Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte er dem „Spiegel“ auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnahm. „Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben.“
Die Befürchtung, dass die Krise länger anhalten könnte, hat auch Auswirkungen auf die Entlastungsprogramme, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt. Klingbeil erwartet denn auch eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. „Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen“, sagt er.
Der SPD-Politiker knüpfte seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Aufruf an den Koalitionspartner. „Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen“, sagt der Finanzminister. „Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten.“
Der Iran-Krieg zeige, dass das eine zentrale Frage für das Land sei. „Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau.“ Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht. Klingbeil ist unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die das Ministerium der Unionsfrau vorgelegt hat. Er fürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern.
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