Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keine Anzeichen für zunehmende Migration aus dem Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs, will allerdings weiter an Grenzkontrollen festhalten. Man beobachte zwar „Binnenmigration“ im Libanon und Iran, aber noch „keinen Druck auf die türkische Grenze“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa.“ Dennoch gelte es eine Situation mit hohen Asylanträgen wie im Jahr 2015 zu verhindern. Dies wolle er, so Dobrindt, neben einer „deutlichen Stärkung“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit einer „weiteren Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen“ umsetzen.
Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission liegt Deutschland in der EU nur noch auf Platz vier in der europäischen Asylstatistik, wie WELT AM SONNTAG berichtete. Demnach wurden im ersten Quartal 2026 fast ein Viertel weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum. Grund für die sinkenden Zahlen in Deutschland sei insbesondere Rückgang an Schutzanträgen aus der Ukraine und Syrien. Dobrindt betonte, die freiwillige Ausreise von Syrern in ihr Herkunftsland fördern zu wollen, zudem sollen Straftäter verstärkt etwa nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unterstützung erfährt Dobrindt für seinen Kurs aus der Union. „Die Migrationswende ist keine bloße Ankündigung mehr, sondern sie findet statt“, sagt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zu WELT. „Wichtig ist jetzt, diesen Kurs dauerhaft zu sichern und Deutschland wie Europa gegen möglichen neuen Migrationsdruck abzusichern.“ Hierfür müssten die EU-Außengrenzen geschützt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umgesetzt werden. „Doch solange zentrale Regeln – insbesondere nach der Dublin-Verordnung – nicht verlässlich angewendet werden, bleiben Kontrollen an unseren Binnengrenzen notwendig. Dieses Vorgehen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Auch Abschiebungen nach Afghanistan seien richtig. „Ein Asylsystem ohne Rückführungen funktioniert nicht“, so Throm. „Insofern ist es wichtig, dass es Innenminister Dobrindt gelungen ist, regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und im Übrigen auch Syrien – zu organisieren.“
Die Sozialdemokraten sehen die aktuellen Entwicklungen als „Ausdruck der gemeinsamen Migrationspolitik der Bundesregierung in Kontinuität zur Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser“, der SPD-Vorgängerin von Dobrindt. „Entscheidend ist, dass wir europäische Lösungen stärken und nationale Maßnahmen klug austarieren“, sagt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Fiedler hält die Grenzkontrollen allerdings für ein begrenztes Instrument. „Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden. Deshalb muss das eingesetzte Personal dort schrittweise reduziert und durch deutlich smartere, lagebildgestützte Kontrollen ersetzt werden.“ Es gebe ein „echtes Sicherheitsproblem an Bahnhöfen und in Zügen“, so Fiedler. „Die Sicherheit im Alltag der Menschen entsteht nicht durch Kontrollen an der Grenze, sondern vor allem durch Personal und Präsenz dort, wo sie unterwegs sind.“ Hier müsse dringend aufgestockt werden.
Die AfD hält das schwarz-rote Vorgehen nicht für ausreichend. Die Partei fordert vielmehr, alle Schutztitel für Syrer in Deutschland angesichts des Regime-Wechsels in Syrien zurückzuziehen und Nicht-Eingebürgerte abzuschieben. „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regime-Wechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung“, sagt Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu WELT. „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“
Die Grenzkontrollen zeichneten sich durch eine „komplette Ineffektivität“ aus, so Curio. „Dobrindt wie Merz versuchen den deutschen Wähler über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“
Die Linke sieht „erhebliche rechtliche Zweifel“ an den Binnengrenzkontrollen. „Dobrindt handelt rechtswidrig, wenn er Schutzsuchende an den Grenzen pauschal zurückweisen lässt. Das haben Gerichte bereits klargestellt“, sagt Clara Bünger, Vizechefin der Linksfraktion. „Wer so Politik macht, stellt Abschottung über Rechtsstaatlichkeit.“ Auch Abschiebungen nach Kabul seien abzulehnen. „Afghanistan ist unter der Herrschaft der Taliban kein sicheres Land. Das Auswärtige Amt warnt weiterhin ausdrücklich vor der Lage dort“, so Bünger zu WELT. „Mit den Taliban eine Abschiebepraxis zu organisieren und das dann stolz als Handlungsfähigkeit zu präsentieren, ist erbärmlich.“
Bünger wirft Dobrindt vor, „die Politik der AfD zu kopieren“ und die Rechtsaußenpartei dadurch zu stärken. Vielmehr müssten die „Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt“ werden. In der Migrationspolitik müsse Schwarz-Rot „legale Wege, Teilhabe und Regularisierung“ stärken und nicht „mit Angst, Abschottung und autoritärem Getöse“ arbeiten, so Bünger.
Die Grünen-Bundestagsfraktion äußerte sich auf WELT-Anfrage nicht.
Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Antisemitismus in Deutschland.
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