Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Kassenärzte und Klinikbranche warnten am Montag vor erheblichen Verschlechterungen bei der Patientenversorgung durch die Milliarden-Einsparungen der Koalition für das Gesundheitswesen.

„Eine Deckelung der Vergütung bedeutet natürlich Rationierung. Alles andere wäre schlicht gelogen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in Berlin. In der Folge würden Wartezeiten nicht kürzer, sondern länger.

Mit Beitragsgeldern der gesetzlichen Kassen werde zudem „der Sozialstaat finanziert“, kritisierte Gassen mit Blick darauf, dass der Bund nicht die vollen Kosten für Bürgergeldbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung trägt.

Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. „Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat“, sagte Winkel im WELT-Nachrichtensender.

„Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“, sagte Winkel. Das sei unfair und gehe nicht.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte klar, dass Warkens Gesetzentwurf nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. „Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint“, sagte Klüssendorf.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, monierte am Montag, dass Warken (CDU) nur von Donnerstagnachmittag bis Montagfrüh Zeit für Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf gegeben habe. Dies sei „absolut respektlos und unseriös“.

Die Politik wolle im Prinzip gar keine Verbesserungsvorschläge oder Hinweise auf mögliche Fehler, „sondern sie will so schnell wie möglich jede Form der Kritik unterdrücken, mundtot machen.“

Gaß warnte: „Wir werden erleben, dass es Wartelisten gibt.“ Da viele Träger in den roten Zahlen steckten, könnten sie nicht anders, als Kürzungen eins zu eins an Beschäftigte weiterzugeben. Manche Kliniken müssten defizitäre Bereiche schließen, ohne Rücksicht darauf, inwieweit ein regionaler Versorgungsbedarf bestehe. Es gehe dann darum, Standorte insgesamt vor der Pleite zu retten.

Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen veröffentlicht, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe.

Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und einmalig höhere Beiträge für Gutverdiener vorsieht.

Auch sollen zahlreiche Leistungen, etwa beim Kieferorthopäden oder der Homöopathie, gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, eine Reduktion des Krankengelds sowie die Einführung einer Teilkrankschreibung geplant. Warken will mit der Reform 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen. Das Kabinett will den Gesetzentwurf schon Ende des Monats beschließen.

Kopfschütteln über Teilkrankschreibung

Vor allem die Idee einer Teilkrankschreibung trägt für Gassen absurde Züge. „Das kann man sich gar nicht ausdenken“, sagte er in Berlin weiter. Den Vorstoß könne man vielmehr direkt als Sketch in einer abendlichen Comedysendung einbringen. Ziel der Reform sei es, Bürokratie abzubauen. Stattdessen solle nun ermittelt werden, ob der Arbeitnehmer zu 25, 50 oder 75 Prozent krank beziehungsweise arbeitsfähig sei.

Der Deutsche Caritasverband fürchtete indes eine soziale Schieflage. Die Begrenzung der Familienmitversicherung gehe am Ziel vorbei, sagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa. Davon unabhängig belaste die geplante Erhöhung von Zuzahlungen viele Haushalte im Niedrigeinkommensbereich weiter.

Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die wie Caritas-Häuser tarifgebunden seien, seien durch die Sparpläne direkt gefährdet, sagte Welskop-Deffaa. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Gaß bestätigte, dass besonders die kirchlichen und freigemeinnützigen Träger durch die Reformpläne gefährdet seien. Deren Liquiditätsvorsorge liege bei wenigen Wochen.

Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist der vorliegende Gesetzentwurf sozial ungerecht und kurzsichtig. Auch das Müttergenesungswerk und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland sehen die Vorschläge mit großer Sorge.

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