„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die geplanten Reformen keine Tabus aufstellen.

„Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Einen großen Reformprozess könne man nur erreichen, wenn es die Bereitschaft dazu auf allen Seiten gebe. „Und deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.“

Dobrindt reagierte damit allgemein auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme. Die Frage selbst wollte er nicht direkt beantworten.

Die SPD fordert, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.

Auch Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, deutete kürzlich an, dass die geplante Einkommensteuerreform auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten könnte, um dadurch niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten. Offen ist, ob und inwieweit mit einer Erhöhung die Einkommensgrenzen nach oben verschoben werden. Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt.

Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.

Dobrindt bekräftigte, die Koalition wolle die angekündigten Reformen nicht in einem Schritt durchführen, stattdessen seien „mehrere Meilensteine“ nötig. „Der Zeitrahmen ist ja klar umrissen. Wir wollen das bis zum Sommer auch bearbeitet und entschieden haben.“

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift 2026 bereits bei einem zu versteuernden Einkommen ab 69.879 Euro. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie greift ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 277.826 Euro für Ledige.

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