Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der Kanzler. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Kritik kam am Dienstagmorgen vom Koalitionspartner: „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, „was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben“, stellte der SPD-Politiker klar. „Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen.“

Für Reformen zeigte sich Wiese aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: „Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist.“ Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.

SPD kündigt „erbitterten Widerstand“ an

„Diese Aussage ist inakzeptabel“, kritisierte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Vor allem Merz’ Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, erzürnt Klüssendorf.

„Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Klüssendorf an. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.

„Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“

Die Äußerungen des Kanzlers stoßen auch über die Koalition hinaus auf scharfe Kritik. Vertreter von Linken und Grünen werfen Merz vor, die gesetzliche Rente gezielt abzuwerten und soziale Sicherheiten infrage zu stellen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“. Die Aussagen träfen insbesondere diejenigen, „die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Kanzler: „Dieser Kanzler sollte sich schämen!“

Auch aus der Grünen-Fraktion kommt deutliche Kritik. Rentenexperte Armin Grau sagte „T-Online“, Merz wolle die gesetzliche Rente „immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können“. Zwar brauche es zusätzliche private und betriebliche Vorsorge, „aber neben einer starken gesetzlichen Rente, nicht an ihrer Stelle“.

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

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