Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, den Streit mit der SPD um Reformen zur Koalitionsfrage zu machen.
Kubicki sagte am Dienstagabend im Interview mit WELT TV: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Sozialdemokraten, so angeschlagen wie sie jetzt sind, überhaupt noch bereit sind, einen Schritt auf die Union zuzugehen. Deshalb bleibt Friedrich Merz nur, entweder die Notbremse zu ziehen oder die Sozialdemokraten vor die Alternative zu stellen: Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder Ende dieser Koalition.“
Kubicki führte zur Begründung für den geforderten Konfrontationskurs an: „Lange hält die Wirtschaft nicht mehr durch und lange wollen die Menschen auch nicht mehr hinter die Fichte geführt werden.“
Zur Ankündigung des Kanzlers, er wolle mit der SPD ernsthafte Gespräche über mehr Reformen führen, sagte Kubicki, der im kommenden Monat für den Vorsitz der FDP kandidiert: „Bisher hat Friedrich Merz nichts von dem, was er angekündigt hat, eingehalten. Das ist ja das, was alle Menschen verwundert, mich insbesondere.“
Und dann legte der designierte FDP-Chef weiter nach: „Ich war nie ein Fan von Angela Merkel, aber in einem Punkt muss ich ihr nach wie vor recht geben: Merz hat keine Kompetenz.“
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