Katherina Reiche will Deutschlands Energiepolitik grundlegend umbauen – und bringt damit SPD und Grüne gegen sich auf. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundeswirtschaftsministerin „investorenfeindliche Politik“ vor. Wer so agiere wie die CDU-Politikerin, mache sich „mitschuldig an der miesen Stimmung im Land“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal „T-online“. Er kritisiert damit drei zentrale Gesetzesvorhaben zur Energiepolitik: „Diese Gesetze sind ein Angriff auf den Hightech-Standort Deutschland“, warnte der Co-Chef der Grünen.
Nach Angaben von Reiches Wirtschaftsministerium sind die Kraftwerkstrategie, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket in die Ressortabstimmung gegangen. Der Entwurf war am Dienstag bekannt geworden, er sieht massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor. Die Anhörung der Bundesländer und Verbände ist für Ende der Woche geplant.
Banaszak übte unter anderem scharfe Kritik am sogenannten Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket und sieht in Reiches Plänen eine „echte Gefahr für das Industrieland Deutschland“. Er kritisierte weiter: „Mit diesen irrwitzigen Vorschlägen können eine ganze Reihe von Bundesländern ihre Ausbauziele an den Nagel hängen. Kein einziges Windrad wird mehr in Schleswig-Holstein ans Netz gehen, keine einzige Solaranlage in Bayern.“
Reiche glaube offenbar, sie könne eine „Käseglocke über ganze Regionen“ stülpen. „Würden die drei Gesetze so wie von Ministerin Reiche vorgesehen durch den Bundestag kommen, gerate der Energiestandort Deutschland ernsthaft ins Wanken.“
Banaszak forderte die SPD zum Handeln auf. Er habe gedacht, die Sozialdemokraten wachen endlich auf, nachdem sie im Koalitionsvertrag noch auf eine andere Politik gepocht hätten. „Der Koalitionsvertrag ist doch eindeutig: Alle Potenziale der erneuerbaren Energien sollen genutzt werden. Von Bremsen oder einer Totalblockade steht dort nichts“, so Banaszak. Wenn das kein Papiertiger sein solle, erwarte er von der SPD eine „Komplettsanierung dieser investorenfeindlichen Vorhaben“. Der Grünen-Politiker kündigte an: „Wir werden die Sozialdemokraten daran messen, ob sie ihre Versprechen von den Klimademonstrationen am Wochenende einlösen.“
SPD-Umweltminister lehnt Pläne ab
Auch die SPD meldet Vorbehalte gegen Reiches Pläne an. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Energiewende dürfe nicht „langsamer und teurer“ werden, weil das Gesetz „neue Unsicherheiten“ schaffe. Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider. „Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, warf Reiche vor, die Novellen verletzten den Koalitionsvertrag und verzögerten den Ausbau von Wind- und Sonnenkraft: „Sie widersprechen dem koalitionären Ziel, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen“, sagte Scheer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Gesetzentwürfe, welche die Energiewende abbremsten, „vertiefen die Abhängigkeit von Erdgas, verteuern Energie und sind eine faktische Kapitulationserklärung vor den eigens gesetzten Zielen“, monierte Scheer. „Die vorliegenden Gesetzentwürfe unterlassen die im Koalitionsvertrag vereinbarte effizientere Netzauslastung, die Einbindung von Speichern oder die bessere Nutzung heute abgeregelter Strommengen.“ Zwischen Union und SPD zeichnet sich damit der nächste handfeste Koalitionsstreit in einem zentralen Reformbereich ab.
Nach Reiches Plänen sollen Netzbetreiber künftig „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung in einem Jahr wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. Dort dürfen neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten.
Bereits im Vorfeld waren Ökostrom-Verbände gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Er mache die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen. Auch Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.
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