• Die Bundeswehr will ihre Truppenstärke deutlich erhöhen und plant dafür den Ausbau bestehender Kasernen und die Reaktivierung früherer Standorte in Mitteldeutschland.
  • Mit der Aufrüstung fließt mehr Geld in die Rüstungsindustrie, doch Ostdeutschland fordert mehr Anteil an Investitionen.
  • Ein Institut soll Ansiedlungen der Rüstungsindustrie im Osten fördern, doch konkrete Aufträge und Investitionen bleiben bislang unklar.

Die Bundeswehr will vor allem personell aufrüsten. Die Zahl der aktiven Soldaten soll in den nächsten zehn Jahren von aktuell etwa 180.000 auf 260.000 anwachsen. Das bedeute auch, dass deutlich mehr Platz in den Kasernen gebraucht wird, betont der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann, der für die CDU im Verteidigungsausschuss sitzt. "Momentan sind die Kasernen, die wir haben, schon gut belegt."

In Leipzig müsse beispielsweise die Olbricht-Kaserne und in Delitzsch die Unteroffiziersschule erweitert werden, sagt Lehmann. "Aber es gibt auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt Kasernen, die mit Container-Lösungen vergrößert werden müssen."

Lehmann betont aber, dass das allein nicht reichen werde. Auch neue Kasernen müssten dazukommen. Ebenso bereits geschlossene.

Deshalb wird bereits seit anderthalb Jahren geprüft, welche ehemaligen Bundeswehr-Standorte reaktiviert werden können. Laut Lehmann wird beispielsweise ein ehemaliger Stützpunkt in Merseburg untersucht. Außerdem werde Strehla untersucht. "Es werden all die üblichen Standorte untersucht, die schon mal bei der Bundeswehr waren und die noch rückabwickelbar sind. Die Liste wächst jede Woche an."

Mehr Investitionen in Ostdeutsche Standorte

Wenn die Bundeswehr aufrüstet, bedeutet das auch, dass mehr Geld in die Militärindustrie fließt. 90 Prozent der heimischen Rüstungsunternehmen befinden sich allerdings in westdeutschen Bundesländern.

Die Ostdeutschen Ministerpräsidenten sind unzufrieden mit diesem Status Quo. Einer davon ist Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze. "Ich werde es nicht akzeptieren, dass aus Ostdeutschland oder aus Sachsen-Anhalt vielleicht nur die Soldatinnen und Soldaten rekrutiert werden. Sondern wir wollen auch von den Investitionen in die Wirtschaft profitieren."

Der CDU-Politiker erwartet von der Bundesregierung, dass auch Ansiedlungen aus der Verteidigungswirtschaft nach Ostdeutschland kommen.

Militärstrategie noch vage

Um diese Bemühungen voranzutreiben, gibt es seit einigen Monaten das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie. Dessen Vorsitzender ist der ehemalige Zwei-Sterne-General Markus Kurczyk. Der sieht den Osten nicht nur aufgrund der geografischen Lage in einer guten Position für Ansiedlungen: "Wir haben große Vorteile in Mitteldeutschland. Wir haben die Fläche. Ich denke, wir haben auch die richtige Einstellung zur Aufnahme und wir haben das Potenzial bei den Fachkräften. Das dürfen wir nicht unterschätzen."

Die Automobilindustrie habe dafür gesorgt, dass qualifiziertes Personal in Mitteldeutschland sei, das nun darauf warte, anderweitig eingesetzt zu werden, sagt Kurczyk.

Beim Thema Rüstungsindustrie bleibt die Militärstrategie oder zumindest das, was davon bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, sehr vage. Klar ist, dass auch beim militärischen Material aufgerüstet werden soll. In welchem Umfang und welche Aufträge daraus für den Osten entstehen – das wird sich aber erst noch zeigen.

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