Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los

Der Bundestag ebnet den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Konkret sollen Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.

Der Tankrabatt muss noch beschlossen werden. In der vorangehenden Debatte ging es am Freitag im Bundestag zwischen Befürwortern und Kritikern des 17-Cent-Rabatts hoch her.

Stefan Korbach (CDU) sagte, der Tankrabatt entlaste „Bürger und Unternehmen“, wirke schnell, sei bürokratiearm und komme ohne Antragsverfahren aus. Die Maßnahme sei „weitgehend zielgenau, weil sie die erreicht, die darauf angewiesen sind“. Zudem mildere sie aus seiner Sicht die Inflationsrate. Das Bundeskartellamt werde darauf achten, „dass die Gewinne der Mineralölkonzerne nicht zu groß werden“.

Kay Gottschalk (AfD), Vize-Bundessprecher seiner Partei, kündigte Zustimmung an, attackierte das Paket aber zugleich scharf. „Wir werden ihm zustimmen“, sagte er. „Schnelle Entlastungswirkungen sind nützlich. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ Dass die Maßnahme „zur Ferienzeit“ auslaufe, sei „nicht ehrlich den hartarbeitenden Menschen“ gegenüber. Er verlangte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,50 Euro. Gottschalk warf der Politik zudem vor, die Inflation seit Jahren nicht ausreichend bei der Pendlerpauschale zu berücksichtigen, und sprach von „steuerlicher Wegelagerei“. Autofahrer, Händler und Betriebe seien „seit 20 Jahren in Geiselhaft“.

Er forderte das Absenken der Energiesteuer, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und eine Absenkung der Mineralölsteuer auf 7 Prozent. Die diskutierte 1000-Euro-Prämie „würde nur Betriebe belasten, die schon durch die hohen Spritpreise belastet sind“. Insgesamt warnte er vor einer „Deindustrialisierung des Landes“ und einer „wirtschaftspolitischen Katastrophe“.

Auch Mechthilde Wittmann (CDU) verteidigte den Kurs. „Wir können das Risiko der Menschen nicht in jedem Lebensbereich abmildern“, sagte sie. „Ein solches Denken hat uns in diese Lage gebracht.“ Zugleich betonte sie: „Wir entlasten die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit müssen, die zur Arbeit wollen – liebe Linkspartei.“

Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, „diese Koalition handelt“, weil „kein Vorschlag der anderen Parteien direkt wirkt“. „Wir handeln schnell und direkt. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden“, sagte sie. Natürlich führe die Lage auch dazu, „dass die Menschen weniger mit dem Auto fahren oder in den ÖPNV wechseln“.

AfD und SPD geraten aneinander

An dieser Stelle ging es hoch her zwischen Heiligenstadt und Kay Gottschalk von der AfD. Der AfD-Vize-Bundessprecher sagte aufgebracht an sie gerichtet, dass auch die AfD-Vorschläge wie eine Senkung der Mineralölsteuer von 19 auf 7 Prozent oder die Abschaffung der CO₂-Bepreisung sofort umgesetzt werden könnten. Dann wurde er laut und rief: „Hören Sie auf, den Ukrainekrieg zu finanzieren, dann kommen Sie klar mit dem Geld der Arbeitnehmer!“

Darauf sprach Heiligenstadt und rechnete ruhig alle Vorschläge der AfD vor. Diese würden insgesamt 230 Milliarden Euro kosten, die Hälfte des 530-Milliarden-Euro-Haushalts. „Sie rasieren den Haushalt um 50 Prozent und erzählen den Menschen, dass sie redliche Politik machen?“, fragte sie. Auf solche Summen käme man nicht mit der Abschaffung der Ukrainehilfen oder dem Aussetzen der Entwicklungspolitik.

Jörn König (AfD), Vize-Fraktionsvorsitzender, nannte anschließend die Entlastung von zwei Monaten ein „Notpflästerchen“. „Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste“, sagte er. „Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand.“

Auch Sascha Müller von den Grünen lehnte den Tankrabatt ab und nannte ihn „sozial unausgewogen“. Ein reduziertes Deutschlandticket wäre besser.

Grüne attackieren Kurs der Bundesregierung

Andreas Audretsch (Grüne) griff den Regierungskurs in der Energiepolitik frontal an. „Die Menschen trauen Ihnen nicht mehr“, sagte er. Die „fossile Krise“ mache „das Leben der Menschen teurer“, die Regierung solle ehrlich sein und dies den Menschen auch sagen. Man sei in einer „Dauerkrise“, solange man abhängig sei von Öl und Gas. Die Politik der Regierung nannte er eine „Geisterfahrt“. Während „Frankreich und China, Indien“ auf „Elektrifizierung“ setzten, gehe die Regierung „rückwärts“. Die Politik mache „Öl und Gas groß“ und: „Sie treiben Deutschland tiefer in die Krise aus purer Ideologie.“ Zugleich verlangte er: „Strom muss runter, für alle günstig sein.“ „Die Menschen wollen die Elektrifizierung. Hören Sie auf mit den Gas- und Ölträumen.“ Zum Schluss rief er: „Stoppen Sie, Frau Reiche.“

Doris Achelwilm, Obfrau der Linksfraktion im Finanzausschuss, nannte den Tankrabatt „sehr wenig“. Die Ölkonzerne würden „kurz einlenken, dann wird es wieder erhöht, und dann kassieren sie die Gewinne“. Stattdessen verlangte sie ein „Energiekrisengeld“ von 150 Euro, das 9-Euro-Ticket, einen „bundesweiten Mietendeckel“ und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Wohltaten werden nach oben verteilt“, sagte sie. Zur 1000-Euro-Prämie sagte sie, Arbeitgeber könnten sie „freiwillig zahlen, aber der Bund macht schon mal nicht mit“. Dies sei kein gutes Zeichen.

Christian Görke (Linke) sprach von „unterlassener Hilfeleistung“. Die Regierung habe die Leute sechs Wochen lang mit den hohen Spritpreisen „allein gelassen“. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienten, erwarteten laut Umfragen 90 Prozent der Leute. „Das ist, als würde ich mein Fahrrad unangeschlossen am Bahnhof lassen“, sagte er. Man brauche kein Bundeskartellamt, „sondern eine echte Preisaufsicht“. Die Übergewinnsteuer sei „rechtlich sicher und muss auch schnell kommen“. An Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet sagte Görke: „Es reicht nicht, dass Sie immer nur links blinken.“

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