Wer sich wie Pedro Sánchez „auf der richtigen Seite der Geschichte“ wähnt, übt sich nicht in Bescheidenheit. So war es nicht weniger als der Beginn einer neuen Ära, die der spanische Ministerpräsident ausrief. „Es spielt keine Rolle, wie laut sie schreien oder wie viele Lügen sie verbreiten“, rief der Sozialist vor Tausenden Zuhörern, umgeben von linken Spitzenpolitikern. „Die Zeit der internationalen Ultrarechten ist vorbei.“
Zum Gipfel „Global Progressive Mobilisation“ hatte Sánchez vergangene Woche viele Gleichgesinnte nach Barcelona eingeladen. Darunter Brasiliens Präsident Lula da Silva, der Spaniens Regierungschef als Führungsfigur der Progressiven feierte. Kein europäischer Politiker verkörpert derzeit so erfolgreich in der Politik den linken Gegenentwurf wie der spanische Sozialist.
Während sich Europa gegen Migration abschottet, wirbt Spanien um Einwanderer. Im Gaza-Krieg schwang sich Sánchez zum scharfen Kritiker Benjamin Netanjahus auf, im Iran-Krieg zur Nemesis Donald Trumps. Sein Aufstieg erzählt viel darüber, auf welche Strategie die globale Linke setzt, um im Kräftemessen gegen ihre Konkurrenten die Oberhand zu gewinnen. Er zeigt, wie weit der Polit-Star zu gehen bereit ist.
Einblicke in seine Gedankenwelt gibt Sánchez bereitwillig und bekommt dafür viele Gelegenheiten. Oft beklagt er die „Erosion der Weltordnung“, in der Großmächte „Regelwerke schwächen und zu ihrem Vorteil umschreiben“ wollten. Als Israel und die USA den Iran angriffen, warnte er: „So beginnen die großen Katastrophen der Menschheit“ – und untersagte dem Nato-Partner USA, den spanischen Luftraum zu nutzen.
Damit war eine neue Eskalationsstufe gezündet. In Trumps Ungnade war der Spanier bereits gefallen, weil er das Fünf-Prozent-Ziel der Nato abgelehnt hatte. Madrid will nicht mehr als rund zwei Prozent ausgeben. Trump tobte, doch in Spanien kam die Abfuhr gut an; ein ambivalentes Verhältnis gegenüber dem Militär gehört zum Erbe der Franco-Diktatur, die 1975 mit dessen Tod endete.
„Dazu kommt ein ausgeprägter Antiamerikanismus. Viele Spanier haben nicht vergessen, dass Washington Franco unterstützte“, sagt der Politologe José Ignacio Torreblanca vom European Council on Foreign Relations. Sánchez nutzt diese Befindlichkeiten.
Angesichts von Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und im Westjordanland hat Madrid ein Waffenembargo verhängt und wirft dem jüdischen Staat einen „Genozid“ vor. Auf EU-Ebene treibt Sánchez die Aufhebung des Assoziierungsabkommens voran. Die spanisch-israelischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt, nicht mal mehr Madrids Botschafterin weilt noch in Jerusalem.
Aus Sicht Israels bereitet die spanische Regierung Hass gegen Juden den Boden – etwa mit dem Boykott des Eurovision Song Contest. Die Antisemitismus-Beobachtungsstelle verzeichnete einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Spanien seit dem 7. Oktober 2023. Juden seien „Hasspolitik“ ausgesetzt, beklagte der Präsident des Verbandes Jüdischer Gemeinden. Die pro-palästinensisch eingestellte Mehrheit der Spanier unterstützt den Kurs der Regierung, hinter dem Beobachter auch politisches Kalkül vermuten.
Denn Sánchez’ Machtbasis ist fragil. Die Sozialisten unterlagen in wichtigen Regionalwahlen, seine Regierung steht wegen Korruptionsermittlungen im Fadenkreuz. Verdächtige kommen aus Sánchez’ engem Umfeld, einst ging er mit diesen ehemaligen Weggefährten im Kleinwagen auf Wahlkampftour. Heute kritisieren ihre Gegner die Gruppe als „Peugeot-Gang“. Vergangene Woche wurde seine Ehefrau wegen Veruntreuung angeklagt.
Wichtige Projekte kann Sánchez nur per Dekret umsetzen, nicht einmal über einen Haushalt verfügt er. Doch der Politiker, dessen Autobiografie den Titel „Handbuch des Stehvermögens“ trägt, überraschte seine Gegner schon oft. Dass er 2018 die konservative PP-Regierung stürzte und mit Unterstützung von katalanischen Separatisten an die Macht kam, ist Ausdruck seiner politischen Geschmeidigkeit.
Vor den Parlamentswahlen 2027 versucht Sánchez vom Flirt zwischen Spaniens Konservativen und den Rechtspopulisten der Vox-Partei zu profitieren. Sein Plan: Sich als Bollwerk gegen eine Machtübernahme von rechts in Stellung zu bringen. „Sánchez setzt darauf, als kleineres Übel wiedergewählt zu werden“, sagt Experte Torreblanca.
Aktuell würde Sánchez diesen Kampf nicht gewinnen, in Umfragen liegt er knapp hinter den Konservativen, die mit den Rechtspopulisten ein linkes Bündnis überflügeln würden. Da erscheint es einfacher, sich gegen einen US-Präsidenten zu positionieren, der nicht nur im eigenen Land immer mehr Menschen gegen sich aufbringt.
Dabei könnte Sánchez auf eine Reihe von Erfolgen verweisen. Spanien ist Wachstumstreiber der Eurozone. Um das aufrechterhalten zu können, bietet Madrid nun Hunderttausenden Migranten, von denen viele als Erntehelfer oder im wichtigen Tourismus arbeiten, einen Ausweg aus der Illegalität.
China ist nicht weit
Per Gastbeitrag in der „New York Times“ sorgte Sánchez dafür, dass die ganze Welt davon erfährt. „Stellen Sie sich vor, Sie sind der Regierungschef eines Landes und stehen vor einem Dilemma“, schreibt er. Während andere illegale Einwanderer „verfolgen und (…) abschieben“, habe seine Regierung einen anderen Weg gewählt.
Ob bei Migration, dem Kampf gegen Rechtsaußen oder der Verurteilung der Kriegshandlungen der USA und Israels: In der Person Sánchez laufen die Fäden der globalen Linken zusammen. Das kommt vor allem in Ländern des Globalen Südens gut an.
Geht es um Einfluss in diesen Weltregionen, ist auch China nicht weit. Sánchez hat das Land auffällig häufig besucht. Zuletzt traf er Präsident Xi Jinping Mitte April. Beide Länder könnten „dazu beitragen, Lösungen für die Handelskonflikte, geopolitischen Schwierigkeiten und Kriege zu finden“, sagte Sánchez in Peking.
In Wahrheit ist es eine ungleiche Beziehung. Madrid will sein Handelsdefizit über Geschäfte mit China ausgleichen. Auch andere Europäer rücken vom Grundsatz des De-Risking ab, doch keiner vollzieht den Kurswechsel so offen wie Spanien.
Die Zusammenarbeit mit Peking werde „zur Stabilität, zum Frieden und zum Wohlstand der Welt beitragen“, sagt Sánchez. Der Sozialist, der nicht müde wird, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, hat sich entschieden, in China über ebendiese hinwegzusehen.
Diana Pieper ist Redakteurin im Ressort Außenpolitik. Für WELT berichtet sie über internationale Politik mit einem besonderen Fokus auf Südeuropa sowie Sicherheit und Verteidigung
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