Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es nicht für ausgeschlossen, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte auch sinken könnten. „Auch das ist möglich, das legen die Kassen individuell fest“, sagte Warken im Interview der „Bild am Sonntag“.
„Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken“, so die Ministerin.
Ziel der Reform sei es insgesamt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Der Zusatzbeitrag solle nicht jedes Jahr automatisch steigen. „Und wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können“, erklärte Warken.
Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Warken zufolge im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro eingespart werden und im Jahr 2030 gut 40 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen.
Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patienten, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition allerdings noch gerungen.
Bei den Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden – etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten.
SPD beklagt „Unwucht“ bei Sparpaket
Die SPD warnt indes noch einmal nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. „Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.
Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf abzielten, Effizienzreserven zu heben, in Warkens Sparpaket nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich gute Vorarbeit geleitet. „Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen – hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht“, so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren adressiert werden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
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