Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich erneut gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. „Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie“, schrieb der CDU-Politiker in einem X-Beitrag.

An seinen Post ist ein „B.Z.“-Artikel über den Landesparteitag der Berliner Linken angehängt, der am Samstag in Lichtenberg stattfand. Die „B.Z.“ zitiert die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, mit den Worten: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen.“

Wegner schrieb auf X, Berlin brauche einen effektiven Mieterschutz und den Neubau von Wohnungen. „Durch die Mietpreisbremse und unsere Mietpreisprüfstelle schützen wir Mieter in unserer Stadt. Dieser Kurs muss weitergehen.“ Linke Ideologie schaffe keine Wohnungen, sie verschärfe die Wohnungskrise und werde am Ende eine Wirtschaftskrise auslösen.

In fünf Monaten wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Eralp kündigte am Samstag an, die Linke werde sich auch mit den Immobilienkonzernen anlegen, einen Mietendeckel für die kommunalen Wohnungsunternehmen einführen und ein Landesamt für Mieterschutz schaffen, das gegen Mietwucher vorgehen solle. „Und wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“ Die Vergesellschaftung basiert auf Artikel 15 des Grundgesetzes und bedeutet die Überführung von Grund und Boden großer profitorientierter Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum.

Kai Wegner hatte die Linke beim CDU-Bundesparteitag im Februar als „Hauptkonkurrenten um das Rote Rathaus“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihr gewarnt: Sie sei eine klar antisemitische Partei, die sich immer weiter radikalisiere.

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die Linke innerhalb Berlins die stärkste Partei. In den zuletzt veröffentlichten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die CDU mit 21 oder 22 Prozent immer vorn. Linke, AfD, SPD und Grüne landeten in unterschiedlicher Reihenfolge auf den Plätzen dahinter – jeweils mit geringem Abstand.

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