• Einige Experten beurteilen den CDU-Reformvorschlag als sinnvoll. Hohe Einkommen würden nicht übermäßig bevorteilt.
  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dass mittlere Einkommen zu wenig profitieren.
  • Eine effektive Entlastung geringerer Einkommen sei vor allem über Reformen der Sozialabgaben zu realisieren.

Der Grundfreibetrag soll ansteigen, der Soli wegfallen und der Spitzensteuersatz erst ab 85.000 Euro greifen – aber auf 47,5 Prozent erhöht werden. Das sind die Kernpunkte des CDU-Vorschlags zur Einkommensteuer-Reform.

CDU-Vorschlag: Experten beurteilen Entlastung als sinnvoll

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält das für sinnvoll. Hohe Einkommen sieht er nicht übermäßig bevorteilt: "Zwei Beispiele: Jemand der 24.000 Euro Jahres-Brutto hat, der wird mit diesem Vorschlag um 22 Prozent entlastet. Jemand, der 300.000 Jahresbrutto hat, der wird mit diesem Vorschlag um 0,3 Prozent entlastet. Dass natürlich die absolute Summe höher ist, liegt in der Natur der Sache, weil derjenige, der mehr verdient, auch deutlich mehr Steuern zahlt."

Man müsse also auf die relative Entlastung schauen. Das sieht auch der Dresdner Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom ifo Institut so. Es sei ein sinnvoller Vorschlag, dass gerade diejenigen relativ stark entlastet würden, die derzeit schon vom Spitzensteuersatz erfasst werden, obwohl sie nur ein leicht überdurchschnittliches Einkommen hätten.

DIW: Mittlere Einkommen profitieren zu wenig

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigt sich da etwas kritischer. In seinen Augen würden die Höchstverdiener zu stark profitieren – mittlere Einkommen aber zu wenig: "Wenn man im Eingangsbereich die Steuersätze stark senkt – das ist dieser Knick, dieser sogenannte Mittelstandsbauch – den fassen die nur ein ganz klein wenig an. Wenn man das viel stärker senken würde, da gilt ja das Motto in unserem Steuer- und Sozialstaat: Die Masse füllt die Kasse. Das heißt, wenn man die Masse massiv entlasten will, dann kostet das unendlich viel Geld."

Und dann müsste der Spitzensteuersatz noch höher ausfallen, so Bach. In unserem progressiven System seien die Möglichkeiten begrenzt: Wer unten entlaste, entlaste bis zur Spitzenverdiener-Grenze auch hohe Einkommen.

DGB Sachsen: Verschiebung des Spitzensteuersatzes unlogisch

In den Augen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen keine gerechte Lösung, wie die Vorsitzende Daniela Kolbe betont: "Wenn ich einfach nur nach hinten verschiebe, wann der Spitzensteuersatz zum Greifen kommt, dann entlastet das natürlich kleine und mittlere Einkommen sehr", erklärt Kolbe. Hohe Einkommen würden dann aber natürlich "nochmal viel mehr"entlastet, wenn deren "erste" 70.000 bis 80.000 Euro Einkommen ebenfalls weniger besteuert würden. Da sei eine Entlastung "vollkommen unlogisch".

Entlastung geringer Einkommen über Einkommensteuer nur schwer möglich

Dabei müssten Höchstverdiener eigentlich mehr beitragen als bisher, so Kolbe. Doch das sei so nicht möglich, sagt Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle: "Das lässt sich auch nicht vermeiden, man kann sich schlichtweg kaum eine Reform vorstellen, bei der dieser Effekt nicht eintritt. Da müsste man im Gegenzug den Spitzensteuersatz so stark erhöhen, dass man dann sehr ungünstige Anreizeffekte bekommt – und am Ende auch Probleme mit der rechtlichen Umsetzung."

Wer ganz gezielt nur geringe und mittlere Einkommen entlasten wolle, müsse an die Sozialversicherungsabgaben, betont Holtemöller. Hier sei die Einkommensteuer nicht die richtige Stellschraube. Die Beiträge für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung machten sich auf dem Lohnzettel deutlich stärker bemerkbar.

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