CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gezeigt – und sich in der ARD-Sendung „Arena“ zugleich einen scharfen Schlagabtausch mit Moderator Louis Klamroth über die Frage geliefert, wer in Deutschland eigentlich als reich gilt. „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro verdienen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das müsse allerdings „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ geschehen.
Auslöser war eine Debatte über eine repräsentative WDR-Umfrage, wonach 81 Prozent der Befragten die Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland für ungerecht halten.
Söder sagte dazu, es gebe sehr reiche Menschen, die mehr Steuern zahlen müssten. Zugleich kritisierte er aber ein verbreitetes Muster in der Steuerdebatte: „Alle sagen, es muss was passieren. Aber lieber nicht bei mir, sondern beim anderen.“ Als Klamroth entgegnete, er könne verstehen, „dass sehr reiche Menschen sagen, bei mir lieber nicht“, unterbrach ihn Söder: „So wie Sie es jetzt machen, das finde ich nicht fair.“ Er fragte den Moderator: „Was ist für Sie reich?“
Klamroth antwortete: „Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen.“ Darauf reagierte Söder mit sichtbarem Widerspruch: „Das ist für Sie schon reich? Also ein Facharbeiter, ein Mittelständler, ein Handwerksmeister, ist für Sie ein reicher Mann? Keiner von denen verdient, da wette ich, nur annähernd so viel wie Sie.“ Klamroth räumte ein: „Wahrscheinlich haben Sie recht“, und fragte nach, ob der Spitzensteuersatz dann früher greifen solle. Söder stellte klar, er spreche nicht von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern von einer Entlastung des Mittelstands: „Mit 70.000 Euro in Deutschland ist man noch kein reicher Mann.“ Bisher hatte sich Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen.
Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: „Da gehört ja mehr dazu.“ Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes – keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.“
Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde.“ Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei: „mal gucken“.
Rentendebatte: Söder rechnet mit längerer Arbeitszeit
Zur Rentendebatte betonte Söder, er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet. Aber es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er dagegen skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte mit sich bringen würde.
Während er nicht an Änderungen „für den Bestand“ der Rentner glaube, könne er sich vorstellen, dass es in Zukunft weniger Frühverrentungen geben werde, so Söder. „Aber das wird man auch ein bisschen daran bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat, um das angemessen zu machen.“ Wer etwa ein Leben lang gearbeitet habe und Beträge gezahlt habe, der müsse andere Möglichkeiten haben als jemand, der nur sehr kurz gearbeitet habe.
„Die Rente muss natürlich als Grundsicherung absolut behalten bleiben“, sagte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 Jahren sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen. Die gesetzliche Rente sei somit „mehr als eine Basisabsicherung“.
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