• Bundeskanzler Merz Merz beklagt beispiellose Anfeindungen gegen sich.
  • Merz führt die schlechte Bewertung seiner Regierung vor allem auf Kommunikationsfehler zurück.
  • Doch: Nicht die Kommunikation, sondern schwache Ergebnisse und falsche politische Prioritäten sind das Problem.

Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen. Kein Bundeskanzler vor ihm habe so etwas ertragen müssen, sagte er dem "Spiegel" in einem langen Interview mit Blick auf Anfeindungen gegen ihn auf Social Media. Auf eben jenen sozialen Plattformen reagieren seine Kritiker mit Hohn und Spott. Vergleiche mit dem Mimimi-Männchen von den Muppets sind noch das Harmloseste.

Merz' Aussage kaum ernst zu nehmen

Und die Kritiker haben Recht. Merz‘ Aussage ist kaum ernst zu nehmen. Sie ist allein deshalb unsinnig, weil es während der Amtszeit der meisten seiner Vorgänger gar kein Facebook oder X gab. In der Amtszeit von Gerhard Schröder, mit dem sich Merz verglich, bestimmten "Bild, Bams und Glotze" die Debatte, wie der heutige Altkanzler selbst einmal formulierte. Abgesehen davon wird Schröder all das, was im Zuge der Hartz-Reformen auf ihn niederging, wahrscheinlich auch nur schwer erträglich gefunden haben.

Man könnte sich noch länger an Merz‘ Aussage abarbeiten, die von den "Spiegel"-Redakteuren in Erwartung der Empörungswelle professionell als Überschrift ausgewählt wurde. Man könnte etwa hinweisen auf Helmut Kohl, der in Halle einst mit Eiern beworfen wurde. Auf Angela Merkel, die am symbolischen Galgen hing. Oder auf den Vize-Kanzler Robert Habeck, den in jüngerer Vergangenheit eine aufgeputschte Menge nicht von der Fähre ließ. Schließlich muss man außerdem leider feststellen: Dass Menschen im Internet so stark wie noch nie mit Hass übergossen werden, erfährt heutzutage fast jede öffentliche Person – dazu muss man nicht Kanzler sein.

Aussagen zur Regierungsarbeit lassen tief blicken

Merz hat sich im Interview aber nicht nur über die "hypernervöse Öffentlichkeit" beschwert, die sich von seinen offen ausgesprochenen Überzeugungen "triggern" lasse. Fußnote: Unweigerlich kommen einem hier die hoch polarisierenden Aussagen zu Zahnarztbesuchen, Stadtbild oder Lifestyle-Teilzeit in den Sinn. Nein, Merz hat sich auch überraschend selbstkritisch gezeigt.

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Und hier lässt das Gespräch mit den "Spiegel"-Redakteuren dann wirklich tief blicken. Merz spricht davon, dass seine Regierung kein gutes Erwartungsmanagement betrieben habe. Er selbst müsse noch viel mehr erklären als bislang, um die Menschen mitzunehmen. Ergo: Aus seiner Sicht ist die sehr negative öffentliche Bewertung seiner Regierungsarbeit vor allem ein Kommunikationsproblem.

Welch ein Irrtum! Die Öffentlichkeit versteht das Regierungshandeln inhaltlich sehr genau. Nur die Ergebnisse stellen nicht zufrieden. Knapp ein Jahr ist Merz‘ Kabinett im Amt. Die mit Schulden finanzierten Investitionen kommen nicht an, der Aufschwung ist ausgeblieben. Wirtschaft und Verbraucher ächzen. Und die nächsten Preiserhöhungen kommen jetzt infolge des Iran-Kriegs.

Agieren abseits der Erfordernisse

Und was macht die Regierung? Sie diskutiert Kürzungen im Sozialen, bei Gesundheit und Rente, bei Arbeitnehmerrechten. Und sie streitet. Das mittelgroße Sparpaket bei der Gesetzlichen Krankenkasse, auf das sich Union und SPD gerade so einigen konnten, nennt Merz in dem Interview die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten. Der eigentlichen Aufgabe, dieses Land als viel zitierte "letzte Patrone der Demokratie" schnellstens zu modernisieren, wird das nicht gerecht. Und wer so abseits der Erfordernisse agiert, braucht sich über bissige Kritik nicht zu beschweren.

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