Die Grünen in Baden-Württemberg, angeführt von Cem Özdemir, wollen im Zuge der Regierungsbildung zwei ihnen eigentlich zustehende Posten einsparen. Er werde sein Versprechen einlösen, dass man eher sparsam unterwegs sein werde, sagte Özdemir vor einer Kreisvorsitzendentagung der Partei in Stuttgart.
Der 60-Jährige, der voraussichtlich am 13. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Landesregierung verkleinern zu wollen.
Özdemir zufolge würde den Grünen ein zweiter stellvertretender Parlamentspräsident zustehen. „Das werden wir nicht einlösen“, sagte er. Zudem wolle man einen seiner Partei zustehenden Staatssekretärsposten im Bauministerium nicht ausfüllen. Auch werde man Beauftragte weitgehend abschaffen und deren Aufgaben an Staatssekretäre abgeben, so Özdemir.
Parteitage am kommenden Wochenende geplant
Grüne und CDU hatten sich am Donnerstag nach längeren Verhandlungen auf eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition geeinigt. Beide Parteien informieren am Samstag ihre Parteigremien über die Ergebnisse der Verhandlungen. Bei den Grünen findet ein Treffen der Kreisvorstände statt, die CDU veranstaltet eine Funktions- und Mandatsträgerkonferenz. Am kommenden Samstag planen beide Parteien außerdem Parteitage, die den Koalitionsvertrag dann offiziell bestätigen sollen.
Im Wahlkampf hatten die Grünen ihrem Spitzenkandidaten große Beinfreiheit gegeben. Die Kampagne war komplett auf den prominenten Politiker zugeschnitten, das Programm auf ihn abgestimmt. Dafür will sich Özdemir bei der Partei bedanken. Es sei kein gewöhnlicher Wahlkampf gewesen, den man geführt habe, sagte Özdemir vor der Sitzung. „Ich will Danke sagen, dass die Grünen sich auf meine Vorstellungen von Wahlkampf eingelassen haben.“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
