„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken

Die Lage für Friedrich Merz könnte kaum schlechter sein, als ihn an diesem Sonntagabend Caren Miosga zu seinem ersten Jahr im Kanzleramt befragt.

Derzeit ist Merz unbeliebter als SPD-Kanzler Olaf Scholz zur Ampeldämmerung. Während Scholz als Phrasen-Automat gescholten wurde, ziehen Journalisten Merz seit Amtsantritt am Nasenring seiner impulsiven Sätze vor Bankern und Schülern durch die Manege Bundesrepublik. Der SPD-Fraktionschef sagte deswegen jüngst, so wie Merz könne „man eigentlich kein Kanzleramt führen“. Und aus den Reihen der CDU-Fraktion hieß es zuletzt: Schwarz-Rot halte „ganz sicher“ keine „vier Jahre“ mehr durch, das Fenster für die schicksalsentscheidenden (Sozial-)Reformen schließe sich bald – die von der SPD-Chefin wiederum prompt am 1. Mai als „menschenverachtend“ diskreditiert worden sind.

Und Merz selbst? Weiß erstens, dass die Bevölkerung den aus seiner Sicht bislang größten Erfolg – die „Rettung“ der Nato – im Vergleich mit den großen Problemen im Inland als nicht „allzu hochwertig“ ansieht. Das sagte er jüngst auf einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt. Dort schienen einige Bürger ihn auszulachen anlässlich der Frage, was eigentlich für sie besser geworden sei, seit Merz Kanzler ist. Und zweitens hat er auch gar nicht den Anspruch, für Bürger-Wohltaten ins Geschichtsbuch einzugehen: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten. Wir müssen mehr tun“ als bisher, sagte er jüngst dem „Spiegel“.

Und nun sitzt der Kanzler also bei Miosga – und produziert dort, nach nur zehn Minuten Sendezeit, gleich den nächsten Satz, der ihm mutmaßlich in den kommenden Tagen um die Ohren fliegen wird.

Dabei beginnt die Sendung unspektakulär. Ihm sei vor Amtsantritt „klar“ gewesen, „dass es schwierig wird“, sagt er eingangs etwa, dabei vergisst er kurz sein freundliches Lächeln und schaut ernst drein. Merz will betonen, was aus seiner Sicht bislang gut gelaufen sei: „Vieles“ sei „vollkommen geräuschlos“ entschieden worden, dazu verweist er auf die sinkenden Asylbewerberzahlen.

„Aber über Erfolge wird dann meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert“, sagt Merz; „da beklage ich mich gar nicht darüber.“

Bas und Klingbeil sollen „emotional“ abrüsten, sagt Merz

Um Migration geht es denn auch nicht im weiteren Verlauf, sondern um die oben genannten Schmerzpunkte. Zu den Aussagen von Bärbel Bas am 1. Mai spielt Miosga Merz ein Video vor. Bas poltert darin, wer den Sozialstaat als „nette Geste“ und als verzichtbaren „Ballast“ begreife, den halte sie für „zynisch, menschenverachtend“. Ob Merz sich da angesprochen fühlt, will Miosga wissen.

Merz antwortet: „Nein, das tue ich nicht, da wird auch überzogen; der 1. Mai ist ja so ein Tag, an dem man das auch mal tun darf, aber ich hätte gerne gesehen, dass Frau Bas und auch Lars Klingbeil“ – der auf einer anderen Kundgebung zum Tag der Arbeit ebenfalls Merz zu kritisieren schien – „nach diesen Demonstrationen jetzt zur Arbeit im Kabinett zurückkehren, auch emotional.“

Die Sozis dürfen am Tag der Arbeit auch mal überdrehen, geschenkt, das scheint die Kanzlerbotschaft zu sein. Gefährlicher für ihn ist ohnehin der Unmut in der eigenen Partei, und das scheint er auch zuzugestehen bei Miosga, die ihm als nächsten Video-Einspieler Christian von Stetten, den Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, vorspielt. Er ist es, der prophezeit: „Keine vier Jahre“ werde die Koalition halten.

Der Kanzler lacht, als er das vorgespielt bekommt. „Jetzt haben Sie gelacht. Dabei sagt der ja etwas Dramatisches“, stellt Miosga fest. Merz meint: „Weil ich ihn gut kenne.“

Dann wird er ernst, greift zu drastischen Worten: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.“ Und zwar habe Merz mit seinem „sehr guten“ Wiederwahlergebnis als CDU-Chef „einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das habe ich auch nicht vor. So, in dieser Koalition muss die Union vorkommen und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen und das ist vielleicht manchem in der Union bisher noch nicht gut genug gelungen.“ Diese Einschätzung „teile“ er, und „deswegen gibt es jetzt ein paar Themen, wo wir wirklich Fortschritte erzielen“.

SPD könne nicht mit CDU „machen, was sie will“

Hat er gesagt: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“? Ja, der Satz fiel bei der Zehn-Minuten-Marke und Miosga will nachhaken. Merz stottert kurz und blockt dann ab: „Sie haben meine Formulierung verstanden.“

Was er habe sagen wollen: „Ich habe einen großen Bewegungsspielraum in der CDU“, weil er seiner Partei ja vor seiner Wiederwahl gesagt habe, dass er eben keine Mehrheit abseits der SPD sucht, das will Merz hier betonen – und gleichzeitig die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufrufen. Merz‘ Entscheidung zu dieser Koalition nämlich sollte die SPD „nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will“, fordert Merz.

Dass Merz das so aussprechen muss – und ihm als Sprachbild für den Zustand der Union schon der Totschlag durch den Kanzler einfällt – lässt tief blicken. Wie schlimm ist es um eine Koalition bestellt, wenn der stärkere Partner sich darin offenbar derart schlecht repräsentiert fühlt nach einem Jahr?

Merz jedenfalls scheint sich, wohl auch deshalb, als Ziel für den Abend gesetzt zu haben: Den aus der Koalition rausdrängenden Teil seiner Partei einzufangen – und den Sozi-Sturköpfen einzuhämmern, dass die Koalition scheitert, wenn sie ihm dabei nicht helfen. Miosga fragt: „Haben das alle begriffen inzwischen, dass man nur gemeinsam überleben kann?“ „Ich hoffe es“, antwortet der Kanzler. „Ich sage jedenfalls an alle diejenigen, die uns von außen beobachten und uns nahestehen: Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD.“ Und an die andere Seite gerichtet: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Sondern, meint Merz, eine Koalition aus zwei Parteien der Mitte – die noch einige Reformen vorhaben und sich darauf verständigen müssen, wer diese bezahlt. Miosga und Merz begeben sich zur Sendungshalbzeit hin also ins Konkrete. Der Kanzler verspricht unter anderem, dass er bei der Reform des Versicherungssystems langfristig auch die Beamten einbeziehen will; dass der Bund die Kassen bei der Arbeitslosenfinanzierung perspektivisch in Sprüngen von 500 Millionen pro Jahr unterstützen wird; und dass die SPD im Bundestag bestimmt der teilweisen Abschaffung der kostenlosen Familien-Mitversicherung zustimmen wird.

Merz „hofft“ und „appelliert“ jetzt lieber

Merz betont auch mehrfach, als es um die konkreten Probleme in den Sozialsystemen geht: Diese seien seit Jahrzehnten von keiner deutschen Regierung angegangen worden. Er sagt Sätze wie: „Wir versuchen, das Problem schrittweise zu lösen.“ Merz scheint gelernt zu haben, die ganz großen Ankündigungen bleiben zu lassen. Dass nun wieder irgendeine Jahreszeit der Reformen anstünde nach dem folgenlosen „Herbst der Reformen“ 2025 – der Kanzler verkneift es sich. Merz „hofft“ und „appelliert“ jetzt lieber.

Und das ist wohl klug angesichts der anstehenden Unwägbarkeiten, die Merz einräumen muss. Darüber, wie umfangreich etwa die Entlastungen einer ja auch noch anstehenden Steuerreform ausfallen könnten, „haben wir in der Koalition noch keine Einigkeit“, sagt Merz zum Beispiel. Er macht aber eine Ansage an Vizekanzler Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“, so der Kanzler.

Wie stattdessen mehr Geld in den Haushalt fließen oder dort verbleiben könnte, dazu stellt der Kanzler einiges Eigenes in den Raum. Wichtig ist dem Kanzler dabei: „Wir machen es in etwas kleineren Schritten.“

„Den Spitzensteuersatz leicht anzuheben, wenn man dafür den Soli abschafft“ – das etwa hielte Merz für einen guten Vorschlag. Jetzt schon gebe es „faktisch“ einen „Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung“, noch eine Einsparungsidee. Und er lobt auch Vorhaben seiner Energieministerin Katherina Reiche, teure Steuergeld-Vergütungen für überschüssigen Öko-Strom zu reduzieren und die Solarförderung für Privatleute zu streichen – „das sind Vorschläge, über die wir mit der SPD jetzt noch reden werden.“

Die Gretchenfrage zu alledem stellt Miosga, kurz bevor sie dann kurz zum Drama um Wal Timmy und länger zu anderen Krisenherden – Transatlantik, Trump, Iran – übergeht. Wird Merz angesichts des absehbaren Streits mit der SPD sein politisches Schicksal an das Gelingen weiterer Reformen knüpfen? Wäre er zur Vertrauensfrage bereit?

„Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss“, antwortet Merz. Und fügt an: „Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken.“

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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