„Merz wusste immer alles besser. Jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid“ – Grüne attackieren Kanzler

Harsche Kritik, aber auch eine ausgestreckte Hand für eine mögliche künftige Zusammenarbeit: So reagieren führende Vertreter der Grünen auf ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ warf Franziska Brantner der Koalition mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. „Es schmerzt zu sehen, wie diese Regierung arbeitet“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen. Deutschland werde aktuell im besten Fall „irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet“. Gleichzeitig versuchte die Grünenpolitikerin, nach vorn zu schauen.

Schuldzuweisungen an SPD und Union seien nicht die Lösung, so Brantner, sondern: „Es muss darum gehen: Wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg?“ Die Politik dürfe aktuell nicht auf schlechte Umfrageergebnisse oder desaströse „Kanzlerwerte“ schauen, sondern auf die konkreten Aufgaben für das Land. Nur so könne wieder „etwas Gemeinsames“ entstehen, betonte sie. Die aktuelle politische Dynamik sei dagegen gefährlich, weil sie das Vertrauen weiter untergraben könne.

Auch Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schlug in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ähnliche Töne an. Zunächst kritisierte die 64-Jährige Kanzler Friedrich Merz scharf. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert. Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?“, sagte Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist immer das Gleiche: Erst weckt er hohe Erwartungen, dann beschimpft er die Leute, am Ende kann er immer nur eine minimal kleine Antwort präsentieren. Auf diese Weise enttäuscht er viele Menschen. Mein Eindruck ist, um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“

Haßelmann fügte hinzu: „Friedrich Merz hat Olaf Scholz als ,Klempner der Macht‘ bezeichnet. Jetzt wird deutlich, dass er die Ansprüche selbst nicht erfüllt. Ein guter Klempner der Macht ist im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen.“

„So gute Voraussetzungen hatten Angela Merkel und Olaf Scholz nicht“, sagt Haßelmann

Dabei habe Merz mit dem von den Grünen mitverhandelten Schuldenaufnahme durch das sogenannte „Sondervermögen“ die besten finanziellen Bedingungen. „Die Koalition müsste in marode Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn investieren und da richtig Schwung reinbringen. So gute Voraussetzungen hatten Angela Merkel und Olaf Scholz nicht. Dass dennoch so wenig rauskommt, irritiert nicht nur mich. Es ist fahrlässig.“

Die Grünen-Fraktionschefin signalisierte dem RND aber auch, dass ihre Partei grundsätzlich zur überparteilichen Zusammenarbeit bereit wäre: „Wenn es um wichtige Dinge geht, die unser Land voranbringen, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. (…) Wenn es um sinnvolle Reformen im Sozialstaat geht, dann ist mit uns zu rechnen. Aber das, was die Bundesregierung tut, folgt keinem schlüssigen Konzept und wird das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen. Wir wollen, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger etwas zum Guten verbessert. Das gilt auch für die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die müssen wir verringern, statt sie weiter zu zementieren. Hier versagen Kanzler und Koalition.“

Haßelmann betonte gleichzeitig, dass die Grünen nicht auf ein vorzeitiges Ende der Regierung setzten. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte sie. „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“

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