„Nicht mit der Brechstange durchdrücken“ – Ärztepräsident fordert Aufschub für Sparpaket

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Vor dem heute beginnenden Ärztetag mahnte er: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“

Alle Beteiligten brauchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Ärztepräsident. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug Reinhardt vor.

Ministerin kommt zum Ärztetag

Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover wird heute auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Das geplante Sparpaket dürfte im Mittelpunkt der Debatten stehen. Es sieht Ausgabenbremsen auch bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen Milliarden-Einschnitte und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot.

Reinhardt mahnte, so notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem dürfe seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirkten. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“, sagte Baas dem RND. „Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne“, stellte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse fest. Auch beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen will. Baas lobte aber, erstmals seit über 20 Jahren gehe die Politik ernsthaft den starken Ausgabenanstieg an durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen.

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