Ärztepräsident nennt Klingbeils Gesundheitspläne einen „Affront“ und hält Karenztage für zumutbar

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Vor dem heute beginnenden Ärztetag mahnte er: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“

Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Ärztepräsident. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug Reinhardt vor.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er derweil einen Kompromissvorschlag – und bezeichnete die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als „Affront“.

Statt zwölf Milliarden Euro, die nötig seien, wolle der Vizekanzler nur einen Bruchteil davon zahlen, kritisierte der Ärztepräsident im Gespräch: „Die 250 Millionen, die der Minister bisher anbietet, sind ein Witz, zumal er zugleich den normalen Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt.“ Um die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen, schlug Reinhardt vor, der Bund solle im Jahr 2027 zunächst drei Milliarden Euro bereitstellen. Die Grundsicherung sei „glasklar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Es sei „unverantwortlich“, diese auf Beitragszahler und Leistungserbringer abzuwälzen.

Die Ärzteschaft sei zum Sparen bereit, die Einschnitte müssten aber „gut begründet und ausgewogen sein“, sagte Reinhardt. Der Ärztepräsident warnte, die Politik müsse „ehrlich sagen, dass die Reformen negative Auswirkungen haben können, etwa längere Wartezeiten oder weniger Zeit für ärztliche Gespräche“. Er schlug einen unabhängigen „Versorgungs-TÜV“ vor, ein Prüfgremium also, das jeden gesundheitspolitischen Gesetzentwurf auf Wartezeiten für Patienten, Personalbelastung und regionale Versorgungssicherheit abklopfen solle.

„Kleine, vertretbare Hürde, um das Blaumachen zu erschweren“

Reinhardt appellierte an den Bundestag, diese Gesetzesfolgenabschätzung bereits im laufenden Gesetz zu verankern. Persönlich befürwortete er die Einführung von Karenztagen: „Sie wären eine kleine, vertretbare Hürde, um das Blaumachen zu erschweren.“ Er verwies auf ein anderes EU-Land: „Selbst in Schweden mit seinem starken Sozialsystem gibt es Karenztage. Diese Art von Mitverantwortung des Einzelnen ist aus meiner Sicht nichts neoliberal Kaltes, sondern vernünftig und zumutbar“, argumentierte der Präsident der Bundesärztekammer, der betonte, dass das seine persönliche Meinung sei.

Reinhardt versprach, Warken trotz der Meinungsverschiedenheiten in Hannover „respektvoll und höflich“ zu empfangen. Man könne die Ministerin „nicht für die miserable Lage verantwortlich machen, die sie vorgefunden hat“.

Unterdessen sprach sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund für strengere Regeln zur Abgabe von Spirituosen aus. Hochprozentige Getränke sollten ausschließlich in lizenzierten „Alkoholshops“ angeboten werden, hieß es.

Ministerin kommt zum Ärztetag

Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover wird heute auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Das geplante Sparpaket dürfte im Mittelpunkt der Debatten stehen. Es sieht Ausgabenbremsen auch bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen Milliarden-Einschnitte und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot.

Reinhardt mahnte, so notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem dürfe seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirkten. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“, sagte Baas dem RND. „Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne“, stellte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse fest. Auch beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen will. Baas lobte aber, erstmals seit über 20 Jahren gehe die Politik ernsthaft den starken Ausgabenanstieg an durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen.

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