Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr mir Gott helfe“.
Zuvor ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz offiziell zum Bundeskanzler. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler auf Merz überging. Dieser hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten – ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Damit ist Merz zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er erhielt im zweiten Wahlgang in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
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Merz hatte im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen – und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten danach verabredet, gemeinsam eine Ausnahme von der Geschäftsordnung zu beschließen, um eine zweite Abstimmung noch am Dienstag möglich zu machen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auch die AfD stimmte dem im Parlament zu. Bei der zweiten Abstimmung wurde Merz nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern vom Bundestag vorgeschlagen.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie andere führende Politiker von Union und SPD hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, im zweiten Wahlgang für Merz zu stimmen. „Ganz Europa, vielleicht die ganze Welt, schaut auf diesen Wahlgang“, betonte Spahn. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
Trotz ihrer Unterstützung für einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Grüne und Linke nach eigenen Worten ausdrücklich nicht hinter dessen Kanzlerschaft. Die gemeinsame Einbringung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung sei „keine Zustimmung zu Ihrer Politik“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, im Bundestag. „Wir wollen nur Klarheit heute.“
Kabinett soll noch heute tagen
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit steht noch nicht fest.
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