Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am frühen Abend teilt die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus. Dieser müsse „mental“ bei sich „aufräumen“, sagt sie im Interview mit WELT TV mit Blick auf die gescheiterte Entlastungsprämie. Unter anderem hatte Bayern sich im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie gestellt. „Er hatte ja im Koalitionsausschuss diesem Paket zugestimmt, um es dann im Bundesrat mit zu Fall zu bringen. Also da ist auch die Frage, was ist eigentlich bei ihm in der Zeit passiert?“

Ihre Partei fordere eine Stromsteuersenkung für alle und eine 1000-Euro-Entlastungsprämie, die direkt ausgezahlt werden soll, so Brantner weiter.

Über Neuwahlen will Brantner nicht spekulieren. „Diese Regierung hat jetzt die Pflicht, sich zusammenzureißen.“ Es sei eine Ehre, gewählt zu sein und regieren zu dürfen. Statt der jeweiligen eigenen Interessen sollten SPD und CDU „das Land in den Blick nehmen“.

Besonders scharf kritisiert Brantner die Unionsparteien: „Das ist fast entsetzend zu sehen.“ Bei der CDU habe man immer gedacht, sie könne im Zweifel regieren. „Auch da ein Fragezeichen hintendran“, führt Brantner aus und sieht eine Stärkung der Ränder durch die aktuelle Regierungsarbeit. Bezogen auf den Streit innerhalb der Koalition sagt sie: „Da kriegt man doch die Krise, wenn man die sich gegenseitig nur beleidigen sieht.“

Für Brantner sähe ein echtes Entlastungspaket stattdessen so aus, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Superreichen stärker belastet würden. Zum Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, pauschal alle Subventionen um fünf Prozent zu kürzen, sagt die Grünen-Politikerin: „Das ist ja nur ein Ausdruck davon, dass diese Regierung es nicht schafft, zu priorisieren.“ Diese „Rasenmäher-Methode“ sei ein Armutszeugnis.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war.

Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.