Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition verweigerten Özdemir die Gefolgschaft. „Das bringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
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