Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak

Mit dem Thema Militär verbindet die Grünen eine paradoxe Beziehung: Eigentlich mit einem Selbstbild als Friedenspartei angetreten, sahen sich ihre Vertreter in Parlamenten und Ministerien zuletzt immer wieder mit einer Weltlage konfrontiert, in der pazifistische Überzeugungen über Bord gehen mussten.

So handelte sich der spätere Vizekanzler Robert Habeck bereits Mitte 2021 – Monate vor der vollständigen russischen Invasion der Ukraine – Ärger ein: Nach einem Besuch an der Front im Osten des Landes hatte er in einem Interview gesagt, Waffen zur Selbstverteidigung könne man der Ukraine schwer verwehren. Für die Aussage wurde er arg kritisiert. Als Teil der Ampel-Koalition nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 stellten sich prominente Grünen-Politiker wie Habeck oder Annalena Baerbock klar auf die Seite des angegriffenen Landes und forderten verstärkte Waffenlieferungen.

Für den aktuellen Grünen-Co-Chef Felix Banaszak war eine gewisse Fallhöhe also gegeben, als er am Dienstag im „Jung & Naiv“-Podcast des Journalisten Tilo Jung zu Gast war und dort unter anderem zu verteidigungspolitischen Themen befragt wurde. Auch die Grünen setzen sich – mit Bauchschmerzen – für eine Stärkung der Bundeswehr ein, der es unter anderem an Soldaten mangelt.

Jung führte vor diesem Hintergrund aus, womöglich gebe es jetzt junge Männer, die die Grünen wählten und sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage freiwillig zur Bundeswehr meldeten.

Und fragte dann: „Was sollen die machen, wenn es einen AfD-Verteidigungsminister gibt?“

Nach einer langen Pause antwortete Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren.“ Auf Nachfrage Jungs, der die Antwort offenbar sicherheitshalber noch einmal hören wollte, sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“

Desertation, im Volksmund auch Fahnenflucht genannt, ist laut Wehrstrafgesetz strafbar. In Paragraf 16 des Gesetzes heißt es: „Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Bereits der Versuch ist strafbar.

Banaszak war die Fallhöhe seiner Antwort offenbar bewusst, sodass er versuchte, sie anschließend einzuordnen. „Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe. Aber ich würde einem AfD-Verteidigungsminister und einer AfD-Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben.“

Grundsätzlich gelte aber, dass sein „ganzes politisches Handeln darauf ausgerichtet“ sei, „dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt“. Und weiter: „Ein Angriff Russlands auf die Nato und damit indirekt auch auf Deutschland ist gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens durch die AfD.“

Sichtlich um die richtigen Worte bemüht, stellte der Grünen-Politiker zudem klar, dass er nicht das Signal aussenden wolle, es sei besser, jetzt nicht zur Bundeswehr zu gehen, weil sich ein AfD-Verteidigungsminister nicht ausschließen lasse. Ein solches Szenario halte er für nicht real. Jung hingegen wies darauf hin, dass das Szenario „keine utopische Frage“ sei.

Aktuell ist die AfD bei vielen Umfragen stärkste Partei und erreicht dabei häufig Werte zwischen 25 und 28 Prozent. Die Union, die den Kanzler stellt, liegt dort oftmals hinter der AfD. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein Jahr nach ihrem Zustandekommen zudem mit schlechten Beliebtheitswerten und internen Streitereien zu kämpfen.

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