Deutschland rüstet auf – und europäischen Nachbarn bereitet das „Unbehagen“. So lautet die zentrale These der Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bei einer Rede an der Oxford-Universität. Deutschland müsse sich daher deutlich stärkere Selbstverpflichtungen auferlegen, was die Einbindung der deutschen Streitkräfte in eine europäische Gemeinschaftsverantwortung angeht.

So müsse Deutschland zwar „natürlich“ eine Armee haben, so Brantner, und auch die massiven Aufrüstungsbestrebungen weiter verfolgen, bis hin zur Teilhabe an einem europäischen Nuklearschirm. Die „großen Entscheidungen“ jedoch – „was gebaut, was eingesetzt, wohin es geschickt, unter wessen Kommando und zu welchem Zweck“ – müssten „gemeinsam getroffen werden, innerhalb von Strukturen und verbindlichen Rahmenbedingungen, gemeinsam mit Verbündeten, die ein echtes Mitspracherecht haben und nicht nur zu Höflichkeitszwecken konsultiert werden“.

Solche Mechanismen müsse Deutschland „selbst vorschlagen, bevor unsere Nachbarn das Gefühl haben, es von uns einfordern zu müssen“. Aus der Formel des „Nie wieder“, mit dem deutsche Zurückhaltung in Militär- und Rüstungsfragen lange begründet wurde, so Brantner, müsse in diesem Sinne ein „Nie wieder allein“ werden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD für eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in eine europäische Kommandostruktur aus. „Das Unbehagen unserer Nachbarn wird durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt“, so Brantner.

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala widerspricht: „Ich halte Frau Brantners Einschätzung der Lage in den Nachbarländern nicht für realistisch.“ Brantner habe zwar sicherlich noch andere Zugänge als er selbst. Er könne aber nicht feststellen, dass in anderen Staaten solches Unbehagen wegen der deutschen Aufrüstung existiere. „Im Ausland höre ich eher den Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands.“ Gerade in Polen, so Masala, hätten etwaige „Befürchtungen zudem häufig eine antideutsche Dimension“ – seien also wahltaktisch motiviert.

Ähnliche Gedanken wie Brantner dagegen äußerte zuletzt im Gespräch mit WELT AM SONNTAG der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger. Wegen der Tatsache, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, spüre er in Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen „manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz“, so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aus dem Bundestag allerdings erntete Brantner mehr Widerspruch, mit Ausnahme der SPD, aus der keine Stellungnahme kam.

Dem WELT-Fernsehsender sagte der CDU-Politiker Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges, dass er Brantners Rede weder gehört noch in Gänze gelesen habe. Er betonte aber, dass es seit „vielen Jahren die deutsche Politik“ sei, zu sagen, dass Deutschland als starke Nation in Militärfragen einerseits stärker gefordert sei. – und dass es andererseits „natürlich historische Ängste“ gebe. Deutschland stehe gleichzeitig „bereit zur Führung, wenn unsere Partner das von uns wünschen“. Das setze Deutschland an vielen Stellen im Nato-Verbund, etwa im Baltikum, um.

„Ich glaube, das war das, was Frau Brantner zum Ausdruck bringen wollte“, so Hardt weiter: „Dass wir natürlich die Geschichte nicht ignorieren können, aber dass wir an einer partnerschaftlichen Stärkung der Nato insgesamt in Europa Wert legen und dass da natürlich die deutschen Streitkräfte als potenziell die stärksten Streitkräfte in Europa natürlich eine entsprechende Rolle wahrnehmen müssen.“

Der CDU-Mann selbst verspüre „von dieser Angst“ allerdings nichts in persönlichen Gesprächen mit ausländischen Politikern, „weil wir eben damit sehr sorgfältig umgehen“. Hardt verweist darauf, dass es durchaus auch schon „Staats- und Regierungschefs anderer Länder gegeben“ habe, die gesagt hätten, „sie hätten nie gedacht, dass sie sich einmal darüber freuen würden, dass zum Beispiel deutsche Truppen im eigenen Land stationiert sind“ – die heute aber „eben gemeinsame Verteidigungskräfte“ seien.

Markus Frohnmaier, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, widersprach Brantner dagegen scharf. In den europäischen Hauptstädten gebe es „nicht wirklich Angst vor einer deutschen Aufrüstung oder einer funktionierenden Bundeswehr“. „Die Heuchelei der Grünen“, so Frohnmaier zudem, sei „in dieser Debatte kaum zu überbieten: Einerseits haben sie die aktuellen Aufrüstungspläne in der Ampel-Regierung selbst aktiv mitgetragen, andererseits treibt sie nun ihr eigener Pseudopazifismus dazu, diese Aufrüstung politisch korrekt wieder einzuhegen und die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte am liebsten sofort ins Ausland abzugeben.“

Unbehagen durch AfD-Umfragewerte

Brantner hatte in ihrer Oxford-Rede auch konkret die AfD angesprochen. Sie argumentierte: „Das Unbehagen unserer Nachbarn“ werde durch deren Umfragestärke gestärkt. Auch wenn, so meint Brantner, das „wahrscheinlichste Verhalten“ einer von der AfD geführten Regierung derzeit „ironischerweise eher eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau als ein aggressiver Einsatz deutscher Militärmacht“. Welche politischen Konstellationen in zehn Jahren herrschten, wisse allerdings niemand.

Der AfD-Politiker Frohnmaier sagte WELT: Eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Verbündeten wäre, so der AfD-Politiker, „auch für eine AfD-geführte Bundesregierung sehr wichtig, sollte aber nicht aus einem ‚schlechten deutschen Gewissen‘ heraus erfolgen“, sondern aus Überzeugung und Eigeninteresse. „Wir lehnen es strikt ab, im Jahr 2026 Politik auf der Grundlage einer vermeintlichen deutschen Kollektivschuld zu machen“, so der AfD-Mann.

Die Linkspartei wiederum unterstützt die Sorge vor der AfD, widerspricht Brantner aber in allen anderen Punkten. So benenne diese zwar ein reales Problem, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann WELT: „Deutsche Aufrüstung wird in Europas Nachbarschaft, besonders in Polen, historisch sensibel wahrgenommen, weil der deutsche Vernichtungskrieg dort bis heute in vielen Familien präsent ist.“ Aber wenn „deutsche Militärmacht Misstrauen erzeugt“, könne die „Antwort nicht lauten, diese Aufrüstung unter deutscher Führung im europäischen Verbund fortzusetzen.“ „Wer selbst warnt, dass niemand weiß, wer 2035 in Berlin regiert, darf heute nicht immer größere militärische Machtmittel schaffen, die später von ganz anderen Kräften genutzt werden können“, so Pellmann. Die Linke setze daher unter anderem auf Abrüstung und Diplomatie. „Dann gibt es auch in den Nachbarländern weniger Misstrauen gegenüber der deutschen Militärpolitik.“

Masala indes sieht Deutschlands Militärmacht auch bisher ausreichend eingebettet in europäische Strukturen. „Wenn man sich Deutschland und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, dann war das ‚Nie wieder‘ immer auch als ein ‚Nie wieder allein‘ zu verstehen.“ Die Bundeswehr sei historisch die am stärksten in die Nato integrierte nationale Armee Europas. „Das geht bereits auf Adenauer zurück, der argumentierte: Auf diese Weise nehmen wir den europäischen Partnern die Angst. Die Bundeswehr war daher immer stärker in die Nato integriert als andere europäische Streitkräfte.“

„Zusammenfassend würde ich sagen“, so Masala: „Man sollte als deutscher Politiker kein Problem herbeireden, das in dieser Form in Europa gar nicht existiert.“

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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