Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und der Ankündigung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen, vor einem Staatsstreich gewarnt. „Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlangt bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen. Darüber hinaus sind Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.“

Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu. „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“

Grünen-Politikerin Mihalic spricht von „Drohung gegen freiheitlich demokratische Grundordnung“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen. Was das bedeuten würde, lässt sich gut in den autokratisch regierten Ländern beobachten, die die AfD so sehr bewundert. All das wäre nicht zum Wohle des Landes und der Bürgerinnen und Bürger, sondern würde nur dem Machterhalt der AfD dienen. Die einzig richtige Konsequenz ist, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten.“

Siegmund hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und näherte sich damit einer absoluten Mehrheit.

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