Streit in der Koalition um den Subventionsabbau: Insbesondere ein Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn sorgt seit Tagen für Diskussionen. Der CDU-Politiker hatte vorgeschlagen, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Diese Kürzung mit dem „Rasenmäher“ (also ohne jegliche Abstufung) könnte seiner Meinung nach eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz finden als Einzelstreichungen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert gar eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent. Für die „Rasenmäher“-Methode sprachen sich jüngst öffentlich auch die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) aus. Koch betonte dabei, dass in einem umfassenden Konzept sogar ein Einsparpotenzial von zehn bis fünfzehn Prozent stecke, da „zehn Prozent eigentlich immer gehen“, wie, so seine Darstellung, auch jeder Unternehmenschef wisse.

Von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt es nun Gegenwind. Im Gespräch mit WELT TV erklärte Miersch, auf das Thema angesprochen, dass er die Methode kritisch sehe. „Beim Rasenmäher geht eben auch einiges kaputt, was man eigentlich bewahren muss“, so sein Einwand. Als Beispiel zog er die Förderung des Wohnungsbaus heran. Diese sei doch ein „ganz, ganz wichtiges Thema“, und wenn man bei den entsprechenden Programmen pauschal Kürzungen ansetze, dann kürze man womöglich an den „entscheidenden Stellen“.

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD

Dennoch finde er den Ansatz von Jens Spahns „erstmal richtig“, sich alle Ausgaben anzuschauen. Dann jedoch müsse man noch einmal „sehr genau“ prüfen, wo es tatsächlich schaden würde. Dann müsse man vonseiten der Politik eben den Rasenmäher sozusagen „auch mal umdrehen“ und Kürzungen, die zu weit gehen würden, wieder überarbeiten.

„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“

Führende Ökonomen hatten zuletzt die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. „Als Realist fehlt mir die Fantasie“, sagte etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher der WELT mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, „dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden“.

„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“, sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller WELT AM SONNTAG mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte derweil den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der „Bild am Sonntag“ schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratieabbau vor. „In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind“, sagte Linnemann.

Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine „vielgelobte Rede“ für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. „Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit.“

CSU-Landesgruppenchef hofft weiterhin auf Reformprojekte

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann könne sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, „dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“.

Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür aber „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“.

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