Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa möchte sich der Minister zu Einzelheiten heute mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten.
„Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, wo notwendig, Dienstpläne umzustellen, „um mehr Verfügbarkeit zu erreichen“.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Dobrindt 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Damit würden künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.
Der „Spiegel“ berichtete, das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze werde offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.
Gewerkschafter der Polizei hatten bereits vorher vor einer Überlastung der Bundespolizei gewarnt. Befürworter solcher Maßnahmen entgegnen, die Polizisten würden an anderer Stelle entlastet: So müssten sie bei mehr Zurückweisungen auch von weniger Menschen die Daten erfassen und weniger Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen begleiten.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Rechtsklarheit
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte den Innenminister auf, Rechtsklarheit bezüglich der geplanten Zurückweisung von Aslybewerbern zu schaffen. „Entscheidend ist für uns weniger ein möglicher Personalaufwuchs an der Grenze, sondern die Klarstellung, dass die Bundespolizei auch Asylbewerber an der Grenze zurückweisen soll“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, gegenüber WELT.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Minister Dobrindt eine andere Rechtsauffassung vertritt als die vorige Innenministerin“, sagte Teggatz mit Bezug auf Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). „Wir brauchen nun eine ganz klare Ressortentscheidung, dass Zurückweisungen stattfinden können. Es ist niemandem zumutbar, in einer umstrittenen Rechtslage in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.“
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden. Der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzler Friedrich Merz und der damalige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten aber im Wahlkampf angekündigt, sofort nach Amtsantritt die Kontrollen zu verstärken und Asylsuchende zurückzuweisen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
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