• Geänderte Förderrichtlinien zwingen viele Demokratieprojekte zum Umplanen.
  • Kritiker warnen vor dem Verlust gewachsener Strukturen und Expertise.
  • Die Neuausrichtung stößt bei vielen Initiativen und Verbänden auf Skepsis.

Neue Förderrichtlinien für Demokratieprojekte

Christoph Starke erinnert sich noch gut an das entscheidende Treffen im  März. Starke, der in Halle ein Projekt zur demokratischen Konfliktberatung organisiert, dachte, er fährt ins Ministerium, um andere Macher von Demokratieprojekten kennenzulernen: "Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir waren davon ausgegangen, dass es neue inhaltliche Schwerpunkte gibt, das war auch angekündigt worden. Wobei viele davon bisher auch schon bedient werden. Und dass es zu Mittelverschiebungen kommt."

Am Ende fiel die Umstrukturierung umfangreicher aus als erwartet. Starkes Projekt, das mit sechs weiteren Deutschen Städten in Kooperation geplant war, wird 2026 beendet.

Kritik an fehlender ostdeutscher Perspektive

Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, sieht die neuen Förderrichtlinien kritisch. Die ostdeutsche Perspektive sei nicht berücksichtigt worden. Das, was über Jahre hinweg aufgebaut wurde, dürfe nicht mit einem Federstrich abgewertet werden.

Dass nun Sportvereine oder Feuerwehren mehr direkt gefördert werden sollen, könnte diese zusätzlich belasten, meint Kaiser. "Es gibt auf Demokratiearbeit, politische Bildung und auf Extremismusprävention spezialisierte Akteure – zum Beispiel innerhalb des Programms von 'Demokratie leben' – und die sind eben Profis und leisten da eine ganz engagierte Arbeit, die in den Sportvereinen oder den freiwilligen Feuerwehren schwer einfach so aufzubauen ist, weil die einfach alle damit zu tun haben, ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen." Übungsleiter zu finden oder Trainings zu organisieren etwa.

Feuerwehrverband erinnert an frühere Kürzungen

Nachgefragt bei Kai-Uwe Lohse vom Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt. Lohse berichtet, auch er habe schon miterleben müssen, was es heißt, wenn Projekte aus finanziellen Gründen nicht weitergeführt werden konnten. Drei Jahre sei das her: "Als wir aus diesem alten Demokratieprojekt rausgeflogen sind, war das für uns eine harte Ernüchterung, weil uns zwei Projektstellen weggefallen sind."

Natürlich befürworte er, dass bei der Förderung nun wieder die zivilen Vereine mitgedacht würden – schwierig aber sei der Zeitpunkt: "Ich fürchte, dass das jetzt schon zu spät kommt, zumindest in Sachsen-Anhalt. Also, ehe das alles anläuft und verwirklicht wird, ist der Zug in Sachsen-Anhalt abgefahren."

Unsicherheit bei Demokratieprojekt

Zurück zu Christoph Starke und seinem Team in Halle. Sie haben ihr frisch erarbeitetes Programm rund um demokratische Konfliktberatung online gestellt. "Auf der Webseite haben wir das Angebot freigeschaltet, aber wissen, dass wir es nur noch ein dreiviertel Jahr oder jetzt nur noch ein halbes Jahr aufrechterhalten können." Wie es nach dem Ende des Projektes weiter geht entscheidet sich, wenn die endgültigen Förderrechtlinien in ein paar Wochen klar sind.

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