Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält an diesem Dienstag den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Das Parlament hatte den Orden im vergangenen Jahr eingeführt. Es würdigt damit nach eigenen Angaben Menschen, die sich um die EU und deren Werte verdient gemacht haben.

Mehr als 20 Personen werden geehrt. In der höchsten Kategorie sind das neben Merkel der ehemalige polnische Präsident und frühere Vorsitzende der Solidarnosc, Lech Wałęsa, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

An der Ordensverleihung für Merkel aber gibt es Kritik aus Finnland und Estland. Für den früheren Chef des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, sendet die Vergabe an Merkel „ein falsches Signal“ über das sicherheitspolitische Denken der EU. Merkel sei eine der zentralen europäischen Politiker gewesen, deren Kurs zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hätten, sagte Toveri dem Nachrichtenportal ntv. Der frühere General ist seit 2024 Abgeordneter im Europaparlament in der EVP-Fraktion.

Empörung über Merkel-Interview

Besonders scharf kritisierte Toveri die Aussagen Merkels in einem ungarischen Medium im vergangenen Jahr. Die Ex-Kanzlerin hatte gesagt, sie habe im Sommer 2021 gemeinsam mit Frankreich ein EU-Russland-Gespräch vorgeschlagen, das am Widerstand Polens und der baltischen Staaten gescheitert sei. „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen, und ja, dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“ Die Äußerung hatte für Empörung in den baltischen Staaten und in Polen gesorgt.

Merkels Äußerung zum verhinderten EU-Russland-Gipfel beruhe „auf so vielen falschen Annahmen, dass es sich kaum lohnt, sie im Detail zu sezieren“, sagte der finnische Politiker Toveri nun ntv. „Sie ist völliger Unsinn. Diese Erzählung erinnert an die bekannte Kreml-Propaganda, wonach die Nato-Osterweiterung den Krieg in der Ukraine verursacht habe. Beides sind völlig verfehlte Interpretationen und Ausdruck reiner Opferhaltung in einer Situation, in der eigentlich Selbstkritik nötig wäre.“ Putins Aggression sei eben das Ergebnis eines übersteigerten Glaubens an die Allmacht der Diplomatie – nicht eines verpassten Gipfeltreffens.

Auch der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, kritisiert gegenüber ntv diese Aussagen: „Merkels Versuch, dem Baltikum die Verantwortung zuzuschieben, ist aus unserer Sicht schlicht erbärmlich und schadet der Einheit der EU.“ Der Europaabgeordnete der EVP-Fraktion vergleicht Merkel gar mit Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD). „Manche Kreise in Estland – und das waren keine Verschwörungstheoretiker – spekulierten sogar, Putin habe in Merkel eine Art neuen Schröder gefunden, also jemanden, dessen Freundschaft und Gefälligkeiten man sich gewissermaßen erkaufen könne.“

Der Este fällt ein hartes Urteil über die diplomatischen Bemühungen in der deutschen Russlandpolitik. Der Tenor: Statt nach der Krim-Annexion 2014 die richtigen Schlüsse zu ziehen, habe Merkel mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf eine noch engere Energiepartnerschaft mit Russland gesetzt. „Nord Stream 2 wurde zum klarsten Symbol dafür, wie sehr Europa glaubte, man könne durch Wirtschaftsbeziehungen und Dialog Russlands Denken und Verhalten ändern“, sagte Terras. „Das geschah trotz wiederholter Warnungen nach der Krim-Annexion 2014.“

Diese Persönlichkeiten werden durch das Europaparlament in Straßburg mit dem Europäischen Verdienstorden geehrt:

Verdienstvolle Mitglieder des Ordens (höchste Stufe):

  • Angela Merkel (CDU), ehemalige deutsche Bundeskanzlerin
  • Lech Wałęsa, ehemaliger Vorsitzender der Solidarnosc und ehemaliger Präsident Polens
  • Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Ehrenhafte Mitglieder des Ordens (mittlere Stufe):

  • Valdas Adamkus, ehemaliger Präsident Litauens
  • Jerzy Buzek, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
  • Aníbal Cavaco Silva, ehemaliger Präsident und Ministerpräsident von Portugal
  • Sauli Niinistö, ehemaliger Präsident von Finnland und ehemaliger Sprecher des finnischen Parlaments
  • Pietro Parolin, Kardinalstaatssekretär des Heiligen Stuhls
  • Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und ehemalige Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte
  • Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau
  • Javier Solana y de Madariaga, ehemaliger Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Wolfgang Schüssel, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs
  • Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank

Mitglieder des Ordens (niedrigste Stufe):

  • Paul David Hewson (Bono), David Howell Evans, Adam Charles Clayton und Laurence Joseph Mullen Jr., Musiker und Mitglieder der Band U2
  • José Andrés, Koch und Gründer der Nichtregierungsorganisation „World Central Kitchen“
  • Giannis Antetokounmpo, Basketballspieler
  • Marc Gjidara, Rechtsanwalt und Wissenschaftler
  • Sandra Lejniece, Ärztin und Wissenschaftlerin
  • Oleksandra Matviichuk, Anwältin für Menschenrechte
  • Viviane Reding, ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ehemaliges Mitglied der Abgeordnetenkammer von Luxemburg und des Europäischen Parlaments

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