Länder und Kommunen sehen Lücken in Dobrindts Plänen für Bevölkerungsschutz

• Thüringens Innenminister Maier fordert mehr Unterstützung des Bundes für den Bevölkerungsschutz in den Ländern.
• Laut dem Vizepräsidenten des Deutschen Landkreistages sind die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht klar genug geregelt.
• Außerdem hält er die geplante Investitionssumme für zu gering.

Thüringens Innenminister Georg Maier gibt zu: Dobrindts Pakt für den Bevölkerungsschutz habe ihn überrascht. "Wir hätten uns natürlich gern eingebracht. Wie man die zehn Milliarden, die jetzt im Raum stehen, einsetzt und was aus Länderperspektive notwendig ist." Als Beispiel nennt er die Themen Schutzräume und Bevölkerungswarnung, also wie etwa die Sireneninfrastruktur ausgebaut werden könne. "Wir haben die Expertise hier vor Ort", findet Maier.

Dass der Bundesinnenminister das Thema Bevölkerungsschutz zur Chefsache mache, sei erstmal gut, das Konzept aber noch zu dünn. "Da brauchen wir natürlich auch die Unterstützung des Bundes, um die Länder entsprechend auszustatten, sodass wir unsere Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes wahrnehmen können", so Maier.

Landrat fordert klarere Zuständigkeiten bei Bevölkerungsschutz

Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen sind zunächst die Länder und Kommunen zuständig. Der Zivilschutz im Verteidigungsfall ist dagegen Aufgabe des Bundes. Beides, also Zivil- und Katastrophenschutz, wird mit dem Begriff Bevölkerungsschutz zusammengefasst.

Auch wenn die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen damit geregelt scheinen, ist das in der Praxis oft doch nicht so klar, findet Götz Ulrich. Er ist Landrat des Burgenlandkreises und zugleich Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. "Bevor investiert wird, wäre es für uns zunächst einmal wichtig, dass man klare gesetzliche Regelungen hat, die die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und uns Kommunen, also den Landkreisen und Gemeinden, zuweisen."

Landkreistag sieht deutlich höheren Investitionsbedarf bei Zivilschutz

Und dann, so findet Ulrich, sind die von Dobrindt angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2029 zu wenig. "Wenn Sie das mit den Verteidigungsausgaben in demselben Zeitraum vergleichen – da reden wir über 400 Milliarden. Der Zivilschutz ist aber nichts anderes als die andere Seite derselben Medaille."

Schließlich brauche man in Krisensituationen auch funktionale zivile Strukturen, sagt Ulrich. Er hofft deshalb, dass die Mittel noch einmal aufgestockt werden.

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