• In Sachsen wurden Wahlkämpfer der Linken beim Verteilen von Flyern von einem Mann mit einer Machete bedroht.
  • Politiker von SPD, AfD, Grünen und Linken berichten von verbalen Bedrohungen und Angriffen auf Parteibüros.
  • Im Falle einer AfD-Politikerin richtete sich die Gewalt auch gegen Familienangehörige.

Bundesweit hat die Polizei im letzten Jahr 5.140 Straftaten registriert, die sich gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien richteten. Oft ging es um Verleumdung, Hasskommentare in den sozialen Medien, Angriffe auf Parteibüros bis hin zu Waffengewalt.

Wahlkämpfer mit Machete bedroht

So etwas haben zum Beispiel Mitglieder der Linken in Sachsen im letzten Wahlkampf erlebt, erzählt der Co-Vorsitzende Marco Böhme: "Das war im Landkreis Sächsische Schweiz. Da sind junge Menschen für uns flyern gegangen, also haben Flyer in Briefkästen verteilt. Ein Anwohner hat sich wohl davon gestört gefühlt und rannte dann mit einer Machete in der Hand aus seinem Haus und hat diese jungen Menschen bedroht."

Es sei bei der Bedrohung geblieben, dennoch habe man hier eine neue Art von Gewalt erlebt, so Böhme. Ähnlich drastisch seien auch die verbalen Attacken, die er in den sozialen Medien erlebe: "Das sind so Dinge wie 'linksversiffter Lappen' oder 'Spast' oder was zu meiner Sexualität oder ich wäre 'linkskrank', ein 'Idiot' oder 'Abschaum'. Solche Dinge eben."

Böhme habe mehr als 200 Anzeigen erstattet. "Und am Ende gibt's dann auch Gerichtsurteile: Es gibt bisher drei Einstellungen. Zwei davon, weil der Tatverdächtige verstorben ist. Und bei anderen wird gesagt, dass ich als Politiker eine höhere Toleranz haben müsste, weil ich mich ja öffentlich äußere und Personen dann öffentlich darauf antworten."

Verbale Attacken und Angriffe auf Parteibüros

Hinzu kämen Schmierereien an seinem Büro in Leipzig, Spucke an den Fenstern oder Kot im Briefkasten, sagt Böhme. Auch die Fensterscheiben seines Büro seien schon eingeschlagen worden. Ähnliches erleben die sächsischen Grünen. Co-Chefin Coretta Storz teilt schriftlich auf Anfrage mit, dass verbale Angriffe überwogen. Hinzu kämen Hassnachrichten, Drohungen sowie Vandalismus, zum Beispiel durch Graffitis an Büros.

Auch der Thüringer SPD-Politiker Kai Majer kennt das. Majer ist stellvertretender Juso-Chef im Freistaat und sitzt im Stadtrat von Heilbad-Heiligenstadt. "Ich kann von mir berichten, dass rechtsextreme Gruppen sehr konkret mir gegenüber klargemacht haben, dass sie das nicht gut finden, dass ich mich politisch betätige, und ich mich besser aus meiner Region zurückziehen solle. Außerdem nehme ich wahr, dass gerade rechtsextreme Gruppierungen bei uns immer mehr Land nehmen, Veranstaltungen stören und Personen einschüchtern." So gäbe es in Thüringen inzwischen Gegenden, wo sich mancher nicht mehr hingetraue, erzählt Majer. Das sei eine gefährliche Entwicklung.

Angriffe teils auch gegen Familienangehörige

Mit Angriffen und Gewalt sieht sich auch der Thüringer AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann konfrontiert. "Das sind Situationen, dass ich beispielsweise regelmäßig Angriffe auf mein Wahlkreisbüro habe. In einem Dreivierteljahr sind mir zweimal die Scheiben eingeworfen worden." Außerdem erhalte er regelmäßig E-Mails, in denen Gewalt angedroht wird. "Die andere Seite ist das, was meine Kollegin Wiebke Muhsal erlebt hat. Da ist ein linker Mob vor ihrem Wohnhaus aufmarschiert und hat nicht nur ihr gegenüber, sondern auch gegenüber ihrer Familie Gewalt angedroht."

Es zeigt sich: Hass und Gewalt ziehen sich quer durch die politische Landschaft. MDR AKTUELL hat auch CDU- und BSW-Landesverbände in Mitteldeutschland um eine Einschätzung gebeten. Bis Redaktionsschluss gab es keine Rückmeldung.

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