Heidi Reichinnek warnt nach einem Bericht über eine angebliche Anhebung des Renteneintrittsalters vor sozialer Ungerechtigkeit. „Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten“, sagte sie. Denn zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gebe es erhebliche Unterschiede: Ärmere Menschen würden im Schnitt fast zehn Jahre früher sterben. Darüber hinaus sei die Lebenserwartung in mehreren Regionen in Deutschland zuletzt sogar gesunken.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will laut einem Bericht der „Bild“ die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Mitglieder der Kommission dementierten aber umgehend, dass es eine derartige Festlegung schon gebe.

Reichinnek nannte die kolportierten Werte eine „unfassbar sozial kalte Empfehlung“. Sie fordert „ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze“. Sie betonte: „Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen – und zwar so, dass allen Rentnerinnen und Rentnern ein Leben in Würde möglich ist.“

Aus der CDU kommen dagegen gegensätzliche Reaktionen. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre als „den falschen Schritt“. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Radtke formulierte Bedingungen für den Fall einer Anhebung: „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“ Er warb zudem für ein Gesamtpaket statt einzelner Reformschritte.

Anders sieht das Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-Jährige den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“.

Arbeitsministerium erinnert an Konsensauftrag

Das von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Bericht. „Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände“, erklärte das Ministerium. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Die SPD hatte eine Anhebung bisher stets abgelehnt.

Das Ministerium betonte das Vertrauen in die Kommissionsvorsitzenden Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise: „Die Bundesregierung vertraut auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen.“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies die Überlegungen ebenfalls zurück. „Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“ – entscheidend sei vielmehr, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Fahimi verwies auf Frauen in Teilzeit, junge Erwachsene ohne Ausbildung sowie ältere Arbeitslose. „Dieses Erwerbspotenzial zu heben, würde vieles lösen in der Rentenpolitik“, betonte sie.

Scharfe Kritik kam von Gewerkschaften und aus der Opposition. „Statt einer solidarischen Reform droht der Abbau der gesetzlichen Rente mit harten Folgen für Jung und Alt“, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.

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