Die Kontrollstelle auf der A3 ist Teil des dritten hessenweiten Aktionstags gegen Sozialkriminalität. Nach Angaben des Hessischen Landeskriminalamts und des Innenministeriums beteiligen sich landesweit Polizei, Zoll, Steuerfahndung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie kommunale Behörden an den Maßnahmen. Parallel zu den Kontrollen auf der Autobahn laufen weitere Einsätze, Durchsuchungen und Ermittlungsmaßnahmen in Hessen.

Auf dem Gelände der Rastanlage Medenbach kontrollieren Einsatzkräfte unter anderem hochmotorisierte Fahrzeuge sowie Wagen mit ausländischen Kennzeichen. Mehrfach überprüfen Beamte Autos mit mehreren männlichen Insassen. Spezialisten der Autobahnpolizei untersuchen technische Veränderungen an Fahrzeugen, Dokumentenprüfer kontrollieren Ausweise und Fahrzeugpapiere. Der Zoll setzt ein mobiles Kofferröntgengerät ein, mit dem Gepäckstücke direkt vor Ort überprüft werden können. Unterstützt werden die Kontrollen von Spezialisten des Hessischen Landeskriminalamts sowie der Fliegerstaffel der Polizei Hessen. Die Maßnahmen dauern bis tief in die Nacht an.

Ein Polizist der Fliegerstaffel der Polizei Hessen lässt die Drohne steigen

Kurz nach 22 Uhr überwacht ein Drohnenteam die Verkehrsführung und die Sperrmaßnahmen rund um die Rastanlage aus der Luft. Im hinteren Bereich des Kontrollabschnitts positionieren sich zivile Fahnder, um Fahrzeuge zu beobachten, die sich der Kontrolle möglicherweise entziehen wollen. Aufgrund der Möglichkeit, auf Fahrzeuge mit mutmaßlichen Bezügen zur organisierten Kriminalität zu treffen, stehen im Kontrollbereich auch Beamte mit Sturmgewehren bereit.

Die Kontrollstelle ist so aufgebaut, dass sich der Verkehr auf der A3 bereits mehrere hundert Meter vor der Rastanlage verlangsamt. Einsatzkräfte leiten die Fahrzeuge kontrolliert auf das Gelände Medenbach. Dort teilt sich der Verkehr in mehrere Kontrollspuren auf. Während einige Fahrer nach einer kurzen Sichtkontrolle weiterfahren können, ziehen Beamte andere Fahrzeuge gezielt aus der Spur und leiten sie in zusätzliche Kontrollbereiche. Dort öffnen Einsatzkräfte Kofferräume, überprüfen Ladung und kontrollieren die Fahrzeuginnenräume.

Ein Experte der Autobahnpolizei kontrolliert die Auspuffanlage eines Volkswagen Golf „R“. Das Fahrzeug hat vom Werk aus 333 PS

Im Minutentakt fahren Streifenwagen mit zuvor herausgezogenen Fahrzeugen in den eigentlichen Kontrollbereich der Rastanlage. In roten Leuchtbuchstaben erscheint in den Heckscheiben der Polizeifahrzeuge die Aufforderung „Folgen Polizei“. Die kontrollierten Wagen werden anschließend einzeln auf markierte Positionen geleitet. Dort nähern sich Beamte den Fahrzeugen meist zunächst von mehreren Seiten gleichzeitig. Kontrolliert werden Ausweise sämtlicher Insassen sowie Führerschein und Fahrzeugschein. In vielen Fällen bleibt es bei dieser ersten Überprüfung. Ergeben sich Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente, beginnen Beamte mit einer intensiveren Kontrolle. Dann öffnen Einsatzkräfte Kofferräume, durchsuchen Taschen und überprüfen Warnwesten, Erste-Hilfe-Sets sowie Warndreiecke.

Die Auswahl der Fahrzeuge wirkt dabei keineswegs zufällig. Immer wieder winken Beamte Fahrzeuge mit technischen Auffälligkeiten aus dem Verkehr, darunter Autos mit beschädigten Karosserieteilen, defekter Beleuchtung oder fehlenden Kennzeichen. Gleichzeitig achten die Einsatzkräfte sichtbar auf bestimmte Muster, die bei reisenden Tätergruppen eine Rolle spielen könnten, wie ein Beamter erklärt. Dazu gehören etwa hochmotorisierte Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen oder Wagen, in denen mehrere junge Männer unterwegs sind. Auch Lastwagen geraten in die Kontrollen. Dort überprüfen die Beamten unter anderem Ladungssicherung, Fahrzeugzustand, Arbeitszeiten sowie mögliche Verstöße gegen arbeits- oder steuerrechtliche Vorschriften. Der Zoll kontrolliert zusätzlich offene Forderungen und mögliche Hinweise auf Steuerhinterziehung.

Ein Fahrzeug wird von der Polizei in den Kontrollbereich gelotst

Am Abend besucht Hessens Innenminister Roman Poseck gemeinsam mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts, Daniel Muth, die Kontrollstelle in Medenbach. Poseck erklärt, Täter dürften sich „nicht sicher sein, dass die Polizei ihnen überall auf den Fersen ist“. Ziel der Maßnahmen sei neben konkreter Strafverfolgung auch eine „klare Signalwirkung“ gegenüber organisierter Kriminalität. Für Hessen gelte eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Straftaten, insbesondere bei Sozialkriminalität, organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl.

Der Minister verweist dabei insbesondere auf die Folgen von Wohnungseinbrüchen. Diese Delikte verursachten nicht nur materielle Schäden. Wohnungseinbruchsdiebstahl tangiere „die Intimsphäre, die Vertrautheit, die Geborgenheit zu Hause“, sagt Poseck. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hessen im vergangenen Jahr um 15,5 Prozent auf 6777 Fälle. Trotz des Anstiegs liegen die Zahlen weiterhin unter dem Niveau früherer Jahre. Vor zehn Jahren registrierte die hessische Polizei noch mehr als 11.500 Fälle. Rund 43 Prozent der Delikte bleiben zuletzt im Versuchsstadium.

HLKA-Präsident Daniel Muth erklärt, die Maßnahmen richteten sich sowohl gegen regionale Täter als auch gegen überregional agierende und „reisende Täter“. Die hessische Polizei wolle deutlich machen, „dass Hessen kein Rückzugsraum für Täter und Tätergruppierungen“ sei. Unter Sozialkriminalität verstehe man nicht nur klassischen Leistungsmissbrauch. Der Begriff umfasse inzwischen auch Formen schwerer und organisierter Kriminalität. Ermittler beobachten dabei zunehmend arbeitsteilige Strukturen, bei denen Täter, Unterstützer und Auftraggeber getrennt voneinander agieren.

Hessens LKA-Präsident Daniel Muth (li.) und Hessens Innenminister Prof. Roman Poseck (re.) im Gespräch

Die Sicherheitsbehörden richten ihren Blick dabei zunehmend auf internationale Entwicklungen organisierter Gewaltkriminalität. Poseck verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Phänomen „Violence as a Service“. Behörden bezeichnen damit kriminelle Strukturen, bei denen Gewalttaten gezielt ausgelagert und über digitale Plattformen vermittelt werden. Nach Einschätzung europäischer Ermittler werden Täter dabei häufig über Messenger-Dienste, soziale Netzwerke oder Gaming-Plattformen angeworben. Dabei geht es unter anderem um Einschüchterungen, Brandanschläge, Entführungen oder gezielte Gewalttaten im Auftrag krimineller Netzwerke.

WELT berichtete bereits Ende vergangenen Jahres über eine Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen im Rhein-Main-Gebiet, die Ermittler mit Strukturen organisierter Kriminalität aus den Niederlanden in Verbindung bringen. Im Fokus der Behörden stehen dabei vor allem junge Täter, die mutmaßlich gezielt für einzelne Gewalttaten angeworben werden. Nach Einschätzung des Hessischen Landeskriminalamts handelt es sich um eine Form arbeitsteiliger Gewaltkriminalität, bei der Auftraggeber im Hintergrund bleiben, während ausführende Täter häufig nur kurzfristig für Anschläge oder Einschüchterungen eingesetzt werden. Sicherheitsbehörden beobachten dabei zunehmend digitale Rekrutierungswege über Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und Online-Plattformen.

Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte dazu in einem Interview mit WELT AM SONNTAG, kriminelle Gruppen würden gezielt Jugendliche anwerben. „Kinder werden nicht mehr nur sexuell ausgebeutet, sie werden nun auch rekrutiert, um Gewalttaten oder andere Straftaten zu begehen“, sagte De Bolle. Die Rekrutierung erfolge häufig über Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen. „Die Rekrutierung ist eine Industrie geworden. Ein einziges Smartphone kann Tausende Jugendliche gleichzeitig erreichen“, sagte die Europol-Chefin weiter.

Für die Sicherheitsbehörden in Hessen sind solche Entwicklungen ein weiterer Grund für verstärkte Kontrollen auf wichtigen Verkehrsachsen. Die A3 gilt seit Jahren als zentrale Transitroute für reisende Tätergruppen. Ermittler beobachten dort regelmäßig Fahrzeuge, die nach Straftaten innerhalb kurzer Zeit Bundesländer oder Staatsgrenzen passieren könnten. Kontrollstellen wie in Medenbach dienen deshalb nicht nur der unmittelbaren Strafverfolgung. Die Behörden wollen dort auch mögliche Strukturen organisierter Kriminalität erkennen, reisende Täter identifizieren und Bewegungsmuster nachvollziehen.

Poseck kündigt an, dass es weitere großangelegte Einsätze in Hessen geben werde. Das Hessische Landeskriminalamt konzipiere solche Aktionstage gemeinsam mit den Polizeipräsidien fortlaufend neu. Ziel sei es, kriminelle Strukturen frühzeitig zu erkennen und mit sichtbaren Maßnahmen Präsenz zu zeigen. Das Hessische Innenministerium will im Laufe des Tages eine Bilanz des landesweiten Aktionstags vorstellen.

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