Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat ausgesprochen und dabei auch Migranten in die Pflicht genommen. „Es geht darum, dass wir die unterstützen, die Leistung erbringen“, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast von „Politico“.

„Das heißt umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gibt“, sagte er. Zugleich formulierte Rhein klare Erwartungen an Migranten: „Dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, arbeiten. Dass sie einzahlen und dass es Anreize für Mehrarbeit gibt. Beispielsweise durch steuerfreie Überstunden.“

Die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse insgesamt einen neuen Kurs einschlagen: „Wir brauchen insgesamt jetzt mal einen Reform-Restart bei der Bundesregierung“, sagte Rhein. Im Mittelpunkt müsse wirtschaftliches Wachstum stehen. „Wir haben Steuereinbrüche, und das heißt, wir müssen zunächst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt.“

Zugleich warnte Rhein vor höheren Belastungen. „Was wir jetzt gar nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Erbschaftsteuer.“ Er glaube nicht, dass es zielführend sei, „so zu tun, als würden wir jetzt Reiche besteuern, und damit könnten wir alle Probleme lösen“. Stattdessen gehe es um die Diskussion, „wie können wir die Mitte stärken. Das ist unsere Aufgabe. Das müssen wir leisten. Das müssen wir hinbekommen.“ Es gehe um das Prinzip „Leistung honorieren statt ignorieren“.

Mit Blick auf die laufende Rentendebatte verwies Rhein auf die zuständige Kommission. Deren Vorschläge müsse man „politisch gegenchecken“ und „schauen, was möglich ist“. Rhein sagte, es gebe „Jobs, da kann man durchaus länger arbeiten, Schreibtischjobs. Und es gibt Jobs, da haben Leute sich einfach wirklich die Knochen wundgearbeitet, um es mal so zu formulieren. Und deswegen muss man da sehr differenziert rangehen.“

Gordon Repinski ist Executive Editor „Politico“ Deutschland.

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