Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt. Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.

Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen. Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio widersprach der Auffassung, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten ein. „Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio vor dem Treffen der Nato-Außenminister. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“.

Nach den Besprechungen betonte Rubio: Die Nato müsse auch für die Vereinigten Staaten von Wert sein. Ziel sei eine stärkere Nato, sagte Rubio. Die USA hätten weltweite Verpflichtungen und überprüften ständig ihre Truppenpräsenz. Die Ukraine erhalte mehr Unterstützung als je zuvor, fügt der Minister hinzu.

Marco Rubio, hier neben der britischen Außenministerin Yvette Cooper

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wenige Wochen nach einem angeordneten Truppenabzug aus Deutschland wieder 5000 Soldaten nach Polen zu entsenden, hat nach Einschätzung der schwedischen Außenministerin Maria Malmer Stenergard unter den Nato-Verbündeten in Europa einige Fragen aufgeworfen. „Es ist in der Tat verwirrend und nicht immer leicht, sich damit zurechtzufinden“, sagte Stenergard in Helsingborg.

Die Nato-Außenminister wollen in Helsingborg den Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli vorbereiten. Wichtige Themen sind die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

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